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Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

2.3.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8469Bundesblatt · BBl 2006 8455

oder Investoren aus Drittstaaten gewährt wird (Meistbegünstigung – MFN), je nachdem, welche Behandlung für den Investor günstiger ist. Wie in Investitionsabkommen üblich, erstreckt sich die MFN-Verpflichtung des Gastlandes allerdings nicht auf Vorteile, die sich aus der Teilnahme an einer Freihandelszone, an einer Zollunion oder an einem gemeinsamen Markt beziehungsweise aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ergeben (Serbien und Montenegro: Art. 5; andere Abkommen: Art. 4).

Einzelnen Besonderheiten, die in nationalen Gesetzgebungen begründet sind, wurde in drei ISA Rechnung getragen. Das Abkommen mit Guyana erlaubt es den Vertragsparteien, für ihre eigenen Staatsangehörigen und Unternehmen spezielle Anreize vorzusehen, um die Bildung lokaler Industrien zu fördern. Diese von Guyana im Interesse seiner Entwicklung gewünschte Ausnahme darf aber nicht zur Folge haben, dass Investitionen von Investoren der anderen Vertragspartei in erheblicher Weise behindert werden (Art. 4 Abs. 4). Gemäss dem Abkommen mit Saudi-Arabien sind von den vorstehenden Behandlungsgrundsätzen Steuervergünstigungen ausgenommen, welche eigenen Investoren (und deren Investitionen) zuteil werden, vorausgesetzt, dass diese Investoren gleichzeitig lokal ansässig sind. Mit dieser Präzisierung soll beispielsweise verhindert werden, dass ein Schweizer Investor in Saudi-Arabien gegenüber einem in der Schweiz wohnhaften saudischen Staatsangehörigen diskriminiert wird (Art. 4 Abs. 5). Was schliesslich das Abkommen mit Kolumbien betrifft, so ist es mit zwei Klarstellungen versehen worden, welche die gegenwärtige internationale Rechtsprechung in diesem Bereich widerspiegeln (Protokoll, zu Art. 4 Abs. 2).

Transfer von Beträgen im Zusammenhang mit Investitionen

Der freie Transfer – das heisst die Ein- und Ausfuhr ohne Einschränkungen oder Wartefristen und in einer frei konvertierbaren Währung – von Beträgen, die mit einer Investition verbunden sind, wird gewährleistet (Serbien und Montenegro: Art. 8; Guyana, Aserbaidschan und Kolumbien: Art. 5; Saudi-Arabien: Art. 6). Nicht abschliessende Listen führen verschiedene Formen von Erträgen auf, welche eine Investition erbringen kann, wie auch andere Beträge, die mit ihrem Unterhalt, ihrer Weiterentwicklung oder ihrer Liquidation in Zusammenhang stehen können. In den einzelnen ISA finden sich ausserdem gewisse Präzisierungen, die etwa den Wechselkurs betreffen (Aserbaidschan: Art. 5 Abs. 2; Saudi-Arabien: Art. 7) oder sich auf die öffentliche Ordnung, den Gläubigerschutz oder die Vollstreckung von Urteilen beziehen (Kolumbien: Art. 5 Abs. 4).

Das Abkommen mit Kolumbien erlaubt ferner ausdrücklich Ausnahmen vom Grundsatz des freien Transfers im Fall von Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder makroökonomischen Störungen, sofern gewisse strenge Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere müssen die geltend gemachten Situationen Ausnahmecharakter aufweisen, die Einschränkungen zeitlich begrenzt sein und die Billigkeit sowie die Nichtdiskriminierung gewährleistet bleiben (Protokoll, zu Art. 5).

Enteignung, Entschädigung

Direkte oder indirekte (bzw. formelle und materielle) Enteignungsmassnahmen sind unter den ISA nur zulässig, wenn die Vertragsparteien die festgelegten strikten Bedingungen erfüllen. Diese umfassen insbesondere: das Vorhandensein eines öffentlichen Interesses; die Nichtdiskriminierung der Investoren der anderen Vertragspartei; die Zahlung einer wertentsprechenden und tatsächlich verwertbaren