DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft betreffend die Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen mit Serbien und Montenegro, Guyana, Aserbaidschan, Saudi-Arabien und Kolumbien

2.3.2 Erläuterungen zu den Bestimmungen der Abkommen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8470Bundesblatt · BBl 2006 8455

Entschädigung an den betroffenen Investor; sowie die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Garantien (Serbien und Montenegro, Guyana und Aserbaidschan: Art. 6 Abs. 1; Saudi-Arabien: Art. 5 Abs. 1; Kolumbien: Art. 6). Zudem muss der Entschädigungsbetrag frei transferierbar sein.

Zur Enteignungsbestimmung enthält das Abkommen mit Kolumbien im Protokoll Präzisierungen, die mit der kolumbianischen Rechtsordnung zusammenhängen. Sie betreffen handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums (zu Art. 6 Abs. 1) sowie eine Klarstellung des Begriffs des öffentlichen Interesses im Sinne der kolumbianischen Verfassung (zu Art. 6 Abs. 2 Bst. a).

Entschädigung von Verlusten

Erleiden Investoren Verluste als Folge von bewaffneten Konflikten, Aufständen oder zivilen Unruhen auf dem Hoheitsgebiet des Gastlandes, so steht ihnen hinsichtlich Entschädigung eine Behandlung zu, die nicht weniger günstig sein darf als jene, welche der Gaststaat seinen eigenen Investoren oder gegebenenfalls denjenigen der meistbegünstigten Nation gewährt (Serbien und Montenegro sowie Kolumbien: Art. 7; Guyana und Aserbaidschan: Art. 6 Abs. 2; Saudi-Arabien: Art. 5 Abs. 2).

Besteuerung

Üblich in ISA ist, wie bereits gezeigt, Doppelbesteuerungsabkommen von der MFN-Regel auszunehmen (s. Schutz, Behandlung). In einzelnen Abkommen wird sodann ausdrücklich bestätigt, dass das Recht auf freien Transfer nicht bedeutet, dass Investoren im Gastland von steuerlichen Verpflichtungen entbunden würden (Serbien und Montenegro: Art. 8 Abs. 3; Guyana: Art. 5 Abs. 2). Eine unübliche Bestimmung stellt Artikel 8 des ISA mit Kolumbien dar, welcher fiskalische Massnahmen vom Anwendungsbereich des Abkommens ausschliesst, es sei denn, diese sind einer Enteignung gleichzusetzen (Art. 6) oder betreffen eine spezifische Zusage des Gastlandes an einen Investor der anderen Vertragspartei (Art. 10 Abs. 2). Im ersten Fall sieht das Abkommen Konsultationen zwischen den Steuerbehörden beider Vertragsparteien vor. Nur bei Ausbleiben einer Verständigung darüber, dass die fragliche steuerliche Massnahme nicht als Enteignung zu betrachten ist, kann der Investor das Streitbeilegungsverfahren gemäss dem Abkommen fortsetzen. Ein künftiges Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien, über das zurzeit verhandelt wird, bleibt davon unberührt.

Subrogation

In dieser Bestimmung geht es um Garantien, welche Investoren von ihrem Herkunftsland gegen nichtkommerzielle Risiken gewährt werden, wie zum Beispiel die schweizerische Investitionsrisikogarantie (IRG). Wird einem Investor infolge eines Verlustes auf dem Hoheitsgebiet der anderen Abkommenspartei nach Massgabe der Garantie eine Zahlung geleistet, so tritt der Herkunftsstaat in die Rechte des Investors ein (Serbien und Montenegro: Art. 11; Guyana und Aserbaidschan: Art. 7; Saudi-Arabien: Art. 8; Kolumbien: Art. 9).

Andere Verpflichtungen

Unter diesem Titel werden zwei Arten von Verpflichtungen des Gaststaates von Investitionen behandelt. Einerseits geht es um Verpflichtungen, die sich aus der nationalen Gesetzgebung oder internationalen Abkommen der betreffenden Vertragspartei ergeben. Andererseits sind spezifische Zusagen angesprochen, welche