DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige

1.3.3 Die Befreiung der Erben von Nachsteuer und Busse (sog. Erbenamnestie)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8805Bundesblatt · BBl 2006 8795

Damals verzichtete der Fiskus bei allen Steuerzahlern, welche die Amnestie in Anspruch nahmen, auf Nachsteuern und Bussen. Die Amnestiegesetzgebung konnte knapp abgefasst werden.

In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Gesetzgebung über Steuern und Abgaben einerseits sowie über Sozialleistungen und Subventionen andererseits sehr stark verändert. Insbesondere hängen derzeit verschiedene Abgaben und Leistungen von der Steuerveranlagung ab. Deshalb müssten heute in einer allgemeinen Steueramnestie auch die Erhebung solcher vorher hinterzogenen Abgaben und die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen geregelt werden. Auch müsste die Tragweite der Amnestie hinsichtlich anderer eidgenössischer oder kantonaler Steuern (z.B. Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, kantonale Grundstücksgewinnsteuern) geklärt werden.

Es ist klar, dass der Erfolg einer allgemeinen Steueramnestie geschmälert würde, wenn die steuerpflichtige Person, die eine Amnestie beansprucht, zwar von allen finanziellen Folgen betreffend die direkten Steuern befreit würde, aber hinsichtlich aller anderen damit zusammenhängenden Abgaben und Leistungen voll zur Rechenschaft gezogen würde. Dies alles würde eine ausführliche Amnestiegesetzgebung bedingen, so dass nicht einfach auf die Amnestiegesetzgebung der Jahre 1969/70 zurückgegriffen werden könnte.

1.3.2 Die straflose Selbstanzeige (sog. individuelle Amnestie)

Die straflose Selbstanzeige hat zum Ziel, die Steuerehrlichkeit zu fördern und damit das Steueraufkommen zu mehren. Oft wird die straflose Selbstanzeige als «individuelle Amnestie» bezeichnet. Zwischen der allgemeinen Steueramnestie und der straflosen Selbstanzeige besteht aber ein gewichtiger Unterschied. Um in den Genuss der allgemeinen Steueramnestie zu kommen, muss die steuerpflichtige Person binnen der im Amnestiegesetz festgesetzten Zeitspanne handeln. Hingegen kann sie den Zeitpunkt der Einreichung der straflosen Selbstanzeige selber bestimmen.

Werden aufgrund einer inkorrekten Steuerveranlagung ungerechtfertigterweise (zu viel) Leistungen bezogen oder (zu wenig) Abgaben bezahlt, so stellt sich auch bei der individuellen Amnestie die Frage, wie sich diese auf die angesprochenen, zu Unrecht erhaltenen Vorteile auswirken soll. Wie bei der allgemeinen Amnestie muss auch bei der straflosen Selbstanzeige geregelt werden, wie und in welchem Ausmass sich die Amnestie auf andere eidgenössische oder kantonale Steuern auswirken soll.

1.3.3 Die Befreiung der Erben von Nachsteuer und Busse (sog. Erbenamnestie)

Nach der Steuergesetzgebung des Kantons Tessin war es für eine Reihe von Jahren möglich, die Erben einer steuerpflichtigen Person, die Steuern hinterzogen hatte, nicht nur von der Busse, sondern auch von der Nachsteuer zu befreien. Voraussetzung dafür war, dass die Erben ein vollständiges Inventar des Nachlasses der verstorbenen Person einreichten. Hier ist zu präzisieren, dass der Kanton Tessin die Errichtung des steuerlichen Nachlassinventars – im Unterschied zu allen anderen

1 Entscheid zu BBl 2006 8805

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 2C_116/2015Öffentliche Finanzen und Abgaberecht30.09.2015A. Am 19. Februar 2010 verstarb B.A.________. Sie hinterliess als gesetzliche Erben ihren Ehegatten, A.A.________, sowie ihre beiden Söhne C.A.________ und D.A.________. Mit Schreiben vom 8. April 2010 gelangten die Erben an das kantonale Steueramt. Sie wiesen darauf hin, dass…Art. 153a Abs. 1 DBGArt. 180 DBGArt. 152 Abs. 1 DBG
Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗