Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
1.3.1 Die allgemeine Steueramnestie
Bundesblatt · BBl 2006 8804Bundesblatt · BBl 2006 8795
1.2.5 Nachlassinventar
Grundsätzlich wird stets ein Inventar über den Nachlass einer verstorbenen steuerpflichtigen Person aufgenommen, ob diese nun unbeschränkt oder beschränkt in der Schweiz steuerpflichtig war (vgl. Art. 154 Abs. 1 DBG, Art. 54 Abs. 1 StHG und Botschaft über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 216). Die Erben sind verpflichtet, im Verfahren zur Inventarisierung des Nachlasses umfassend Auskunft zu erteilen und eventuell sogar Einblick in ihre eigenen Räume und Behältnisse zu gewähren. Dabei stehen sie unter der Strafdrohung von Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe c DBG, wonach die Verletzung der den Erben und Dritten im Inventarverfahren obliegenden Pflichten mit Busse bedroht ist. Verheimlichen die Erben Nachlasswerte, dann sind sie nach Artikel 178 DBG strafbar.
Hat der Erblasser über längere Zeit grössere Einkommensbestandteile hinterzogen und damit unversteuertes Vermögen angehäuft, dessen Erträge er wiederum nicht deklariert hat, dann ergeben sich sehr erhebliche Nachsteuerbeträge. Es sind nicht nur die Nachsteuern bei der direkten Bundessteuer, sondern auch jene bei den Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern zu berücksichtigen. Auch die Verzugszinsen für alle diese Steuern sind zu bezahlen. Besonders wenn sie auf mehrere Jahre hinaus geschuldet sind, können sie im Verhältnis zur Nachsteuer ganz beträchtliche Beträge erreichen.
Können die Erben schon vor der Inventaraufnahme die voraussichtlich zu bezahlenden Nachsteuern und Verzugszinsen einigermassen abschätzen, so sind sie je nach geschätztem Betrag vielleicht versucht, die vom Erblasser begangene Hinterziehung weiterzuführen. Gelingt ihnen dies, dann entgehen dem Fiskus weiterhin Steuern. Erfahren die Erben erst im Zuge des Inventarverfahrens das Ausmass der Hinterziehungen des Erblassers, dann schlagen sie die Erbschaft vielleicht aus und entgehen so der Haftung für die Steuerschulden des Erblassers. Sie können aber auch die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen, wodurch sie ebenfalls der Haftung für die Erbschaftsschulden entgehen. Erweist sich die Erbschaft als überschuldet, dann wird sie konkursamtlich liquidiert. In allen diesen Fällen steht nicht zum Vornherein fest, ob und in welchem Ausmass die Nachsteuern mit den Verzugszinsen eingetrieben werden können. Es ist dann nicht auszuschliessen, dass der Fiskus dafür Zivilprozesse führen muss, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können.
1.3 Steueramnestie und amnestieähnliche Massnahmen im Vergleich
1.3.1 Die allgemeine Steueramnestie
Eine allgemeine Steueramnestie ist eine Massnahme, deren Dauer begrenzt werden muss. Diejenigen Steuerzahler, welche die Amnestie beanspruchen wollen, müssen in den festgesetzten Fristen das Nötige vorkehren. Angesichts der zwischen Bund und Kantonen geteilten Steuerhoheit ist es klar, dass eine allgemeine Steueramnestie sich auf die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstrecken muss. Wegen des damit verbundenen Eingriffes in die kantonale Steuerhoheit braucht es hierzu eine Grundlage in der Bundesverfassung, die von Volk und Ständen angenommen werden muss. (Eine Steueramnestie ist gemäss Rechtslehre keine Amnestie nach Art. 173 Abs. 1 Bst. k BV, welche die Bundesversammlung in eigener Kompetenz beschliessen könnte.) Dies war schon anlässlich der Amnestie im Jahre 1969 so.