Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
6.1 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 8917Bundesblatt · BBl 2006 8895
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Auswirkungen auf die Kantone sind keine zu erwähnen. Gestützt auf Artikel 336 des im Jahre 2002 revidierten StGB, insbesondere auf Absatz 1 Buchstabe a, werden die in beiden Abkommen genannten Straftaten normalerweise in die Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit fallen.
3.3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
Der Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und von beigeordnetem Personal und die Ratifikation des Fakultativprotokolls werden für den Bund weder finanzielle noch personelle Auswirkungen haben.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Der Beitritt zum Übereinkommen und die Ratifikation des Fakultativprotokolls werden im Bericht über die Legislaturplanung 2003–20079 nicht angekündigt. Der Zweck des Protokolls bestand in der rechtlichen Verbesserung des Übereinkommens. Deshalb wurde der Abschluss der Verhandlungen abgewartet, bevor dem Parlament beide Übereinkommen, die ein kohärentes und wirkungsvolles Ganzes bilden, gemeinsam zur Verabschiedung unterbreitet werden.
5 Gesetzesänderungen und Vernehmlassungsverfahren
Die vorliegenden Verträge erfordern keine Anpassungen des Landesrechts, da dieses mit deren Inhalt bereits konform ist. Im Sinne von Artikel 2 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200510 hat deswegen kein Vernehmlassungsverfahren stattgefunden.
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
Die Verfassungsmässigkeit des Bundesbeschlusses zur Genehmigung des Übereinkommens über die Sicherheit des Personals der Vereinten Nationen und des beigeordneten Personals und des Fakultativprotokolls beruht auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung11 (BV). Darin wird die Eidgenossenschaft zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ermächtigt. Artikel 166 Absatz 2 BV erteilt der Bundesversammlung die Kompetenz zur Genehmigung dieser Verträge und zur Ermächtigung des Bundesrates im Hinblick auf ihre Ratifikation.
9BBl 2004 1149
10 SR 172.061
11 SR 101