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Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005

2.1.1 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich des Übereinkommens (Art. 1 und 2)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8907Bundesblatt · BBl 2006 8895

von 22 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden beim Generalsekretär der UNO in Kraft.

Artikel VII bestätigt, dass das Protokoll durch schriftliche Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gekündigt werden kann.

1.4 Würdigung

Das Protokoll stellt einen echten Fortschritt gegenüber dem Übereinkommen dar, das sich in der Praxis als wenig wirksam erwiesen hat. Die Schweiz nahm aktiv an den Verhandlungen teil, die in die Verabschiedung dieser zweiten Übereinkunft mündeten. Es ging auch für unser Land um eine wichtige Frage, weil es einem wirksamen Mechanismus beizutreten wünscht.

Übereinkommen und Protokoll werden künftig eine rechtliche Einheit bilden, die die Bestrebungen zur Verhinderung von Angriffen auf die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen und zur einfacheren gerichtlichen Verfolgung der Täter unterstützt. Mit ihrem Beitritt zu diesen beiden Übereinkünften schliesst sich die Schweiz der internationalen Gemeinschaft an, welche diese beiden Zielsetzungen verfolgt.

Damit wird sich die Schweiz zum einen an den einschlägigen Bestrebungen im Rahmen der Vereinten Nationen beteiligen und zum andern ihren immer zahlreicheren Bürgerinnen und Bürgern, die an UNO-Einsätzen teilnehmen, einen besseren Rechtsschutz bieten. Zwar wird die blosse Existenz dieser Übereinkommen Angriffe auf das Personal dieser Einsätze nicht völlig verhindern können, doch schafft die internationale Gemeinschaft damit ein kohärentes Rechtssystem, das die gerichtliche Verfolgung der Täter ermöglicht.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Abkommen

2.1 Übereinkommen von 1994

2.1.1 Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich des Übereinkommens (Art. 1 und 2)

Die Definitionen für «Personal der Vereinten Nationen», «beigeordnetes Personal», «Einsatz der Vereinten Nationen», «Gaststaat» und «Transitstaat» betreffen Begriffe, die im Hauptteil des Übereinkommens verwendet werden und eine genaue Abgrenzung seines Geltungsbereichs ermöglichen.

Hinsichtlich des Geltungsbereichs ratione personae darf Artikel 2 Absatz 1 insofern nicht restriktiv ausgelegt werden, als das Übereinkommen natürlich auch auf alle Personen Anwendung findet, die eine der genannten Straftaten begangen haben, auch wenn sie nicht zu den genannten Personalkategorien gehören.

Der Begriff Gaststaat bezeichnet diejenigen Staaten, auf deren Hoheitsgebiet ein UNO-Einsatz durchgeführt wird; nicht gemeint sind in diesem Zusammenhang die Sitze und ständigen Büros der Vereinten Nationen (wie etwa Genf).

Der Schlüsselbegriff des Übereinkommens ist somit «Einsatz der Vereinten Nationen» (Art. I Bst. c), weil alle anderen Definitionen nur im Verhältnis zu ihm konkretisiert werden. Damit das Übereinkommen zur Anwendung kommt, wird ein Einsatz