Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens vom 9. Dezember 1994 über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal und des Fakultativprotokolls vom 8. Dezember 2005
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2006 8899Bundesblatt · BBl 2006 8895
Botschaft
1 Grundzüge der Abkommen
1.1 Ausgangslage
Das Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal wurde im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) erarbeitet. Es wurde am 9. Dezember 1994 in New York im Konsens verabschiedet und trat am 15. Januar 1999 international in Kraft. Das Instrument war nach den zunehmenden schweren Bedrohungen von an UNO-Friedensmissionen beteiligten Personen nötig geworden.
Seit dem Ende des Kalten Krieges intervenieren die Vereinten Nationen auf internationaler Ebene immer häufiger zugunsten von Frieden und Sicherheit. Am 31. Januar 1988 waren fünf friedenserhaltende Operationen im Gange, 1992 deren elf und 1994 siebzehn. Zwischen 1988 und 1992 leitete die UNO gleich viele Operationen ein wie in den vierzig Jahren zuvor. Im Mai 2006 zählte man fünfzehn friedenserhaltende Operationen der UNO und elf politische Missionen und Missionen zur Friedenskonsolidierung. 2005 waren 74 000 Personen in friedenserhaltenden Operationen eingesetzt, inklusive Militärpersonal, Polizei und zivile Fachkräfte.
Es ist unbestreitbar, dass die internationale öffentliche Meinung im Vergleich zu früher sensibler für die humanitären Folgen von Konflikten geworden ist. Man wird sich auch zunehmend der gegenseitigen Abhängigkeit von Staaten und Regionen im Sicherheitsbereich bewusst. So ist die Förderung einer internationalen Ordnung, die auf der Einhaltung der Menschenrechte, demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaat beruht, ein zentrales (oder gar das zentrale) Ziel der UNO und verschiedener regionaler Organisationen geworden. Die UNO-Einsätze beschränken sich deshalb nicht mehr auf die Trennung zweier kriegführender Parteien durch einen neutralen Dritten, die Kontrolle eines Waffenstillstandes oder die Errichtung einer Pufferzone, sondern sie wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden wiederherstellen oder konsolidieren.
Das erhöhte Engagement zu Beginn der Neunzigerjahre und die massive Zunahme der inneren Konflikte in einem Umfeld sich auflösender Staaten zeigten rasch, welchem Risiko und welcher Verletzbarkeit sich das UNO-Personal und das beigeordnete Personal aussetzten, wenn sie sich an immer komplexeren Einsätzen vor Ort beteiligten. Diese Einsätze finden im Allgemeinen in einem sehr problematischen Umfeld statt, in dem die lokalen staatlichen Institutionen entweder fehlen oder am Zusammenbrechen sind. Meistens setzen sich die kriegführenden Parteien nicht mehr aus regulären, disziplinierten Streitkräften zusammen, sondern aus unkontrollierbaren, unberechenbaren Milizen, bewaffneten Banden oder gar Terroristen. Gleichzeitig macht die Tatsache, dass diese Kräfte die Zivilbevölkerung zunehmend absichtlich treffen, neben den Missionen zur Wiederherstellung des Friedens grosse humanitäre Operationen erforderlich.
Die schweren Zwischenfälle haben somit deutlich zugenommen, und Angriffe, die direkt dem UNO-Personal und dem beigeordneten Personal gelten, sind heute leider keine Seltenheit mehr. Die Jahresberichte des UNO-Generalsekretärs über die Sicherheit des humanitären Personals und den Schutz des Personals der Vereinten