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Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»

vom 25. Oktober 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8955Bundesblatt · BBl 2006 8953

2005 stimmte der Bundesrat dieser Vorlage der SPK-S zu4. Mit seiner Stellungnahme brachte der Bundesrat zum Ausdruck, dass er wie das Bundesgericht die Einbürgerung nicht als politischen Akt, sondern als einen Rechtsanwendungsakt versteht. Diese Haltung entspricht der neuen Rechtsauffassung, die den bundesgerichtlichen Entscheiden vom 9. Juli 2003 zugrunde liegt. Zuvor hatte in Lehre und Praxis mehrheitlich die Auffassung vorgeherrscht, die Einbürgerung sei ein politischer Akt, der keiner weiteren Begründung bedürfe und mangels eines Rechtsanspruchs auch nicht gerichtlich anfechtbar sei. Daher konnten zu dieser Zeit die Gemeinden – je nach Ausgestaltung des kantonalen Rechts – weitgehend selbständig über die Erteilung ihrer Bürgerrechte befinden. Mit seiner Praxisänderung von 2003 und der seither wiederholt bestätigten Praxis qualifizierte das Bundesgericht die Einbürgerungen als Rechtsanwendungsakte und erklärte namentlich die Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche mit den mit dem neuen Rechtsverständnis verbundenen rechtsstaatlichen Vorgaben für unvereinbar. Die Vorlage der SPK-S hatte bezüglich der Frage der Rechtsnatur von Einbürgerungen demgegenüber eine Mittelstellung eingenommen, indem im Einbürgerungsakt eine Mischform gesehen wurde, welche sowohl Anteile eines politischen Aktes wie auch eines Rechtsanwendungsaktes enthält. Dementsprechend wurde auch die Urnenabstimmung über Einbürgerungsgesuche unter gewissen Voraussetzungen für zulässig angesehen. Am 14. Dezember 2005 nahm der Ständerat mit 31 gegen 6 Stimmen den Entwurf der SPK-S an. Zur Zeit befindet sich der Gesetzesentwurf in der Beratung der SPK des Nationalrates. Diese beschloss an ihrer Sitzung vom 27. April 2006, aus arbeitsökonomischen Gründen die Botschaft zur SVP-Initiative abzuwarten. In der Folge ist die Behandlung der vom Ständerat ausgearbeiteten Bürgerrechtsrevision auf das Jahr 2007 verschoben worden.

Nach Ansicht des Bundesrates hat der Gesetzesentwurf der SPK-S vom 27. Oktober 2005 in inhaltlicher Hinsicht den Vorteil, dass er auf der Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und damit der bestehenden Verfassung liegt. Zudem sind die Vorschläge zur Gesetzesrevision in den wesentlichen Punkten anlässlich des bei den Kantonen, den politischen Parteien und weiteren interessierten Organisationen durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens auf grosse Zustimmung gestossen.

Inhaltlich sieht die Vorlage der SPK-S vor, die Hoheit über die Einbürgerungsverfahren im Kanton und in den Gemeinden explizit den Kantonen zuzuweisen. Zudem hält sie an der Begründungspflicht für ablehnende Einbürgerungsentscheide fest und verankert zugleich ein Beschwerderecht gegen ablehnende Entscheide auf kantonaler Ebene. Sodann werden die Kantone verpflichtet, die Privatsphäre der Einbürgerungswilligen so zu schützen, dass nur die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen notwendigen Daten bekannt gegeben werden dürfen und bei deren Auswahl der Adressatenkreis zu berücksichtigen ist.

Demgegenüber stellen sich die Urheber und Urheberinnen der Volksinitiative auf den Standpunkt, dass politisch umstrittene Rechtsfragen nicht allein durch eine Verfassungsauslegung des Bundesgerichts, sondern durch den Verfassungsgeber selbst geklärt werden müssen. Durch die angestrebte Verfassungsreform sollen die

4 BBl 2005 7125