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Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»

2.2 Die Praxis des Bundesgerichts zur Einbürgerung ab 2003

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8963Bundesblatt · BBl 2006 8953

Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte

1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung.

2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung.

3 Er erleichtert die Einbürgerung staatenloser Kinder.

2.2 Die Praxis des Bundesgerichts zur Einbürgerung ab 2003

Am 9. Juli 2003 hat das Bundesgericht mit zwei Leitentscheiden in der eidgenössischen und kantonalen Politik zahlreiche Vorstösse provoziert und in der schweizerischen Rechtswissenschaft heftige Diskussionen ausgelöst. In einem Fall (BGE 129 I 217) wurde ein als diskriminierend eingestufter Einbürgerungsentscheid der Gemeinde Emmen auf eine Beschwerde hin kassiert. Im zweiten Fall (BGE 129 I 232) wurde der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich geschützt, der eine Stadtzürcher Volksinitiative, die Einbürgerungen auf dem Wege von Urnenabstimmungen einführen wollte, für ungültig erklärt hatte. Das Bundesgericht war zur Auffassung gelangt, dass in Urnenabstimmungen gefällte ablehnende Einbürgerungsentscheide rechtswidrig seien, da diese systembedingt nicht begründbar seien.

In einem weiteren Urteil vom 12. Mai 2004 (BGE 130 I 140) wies das Bundesgericht sodann zwei Stimmrechtsbeschwerden gegen eine in der Folge seiner Urteile vom Juli 2003 erlassene Verordnung des Regierungsrates des Kantons Schwyz ab. In seiner Begründung führte es aus, dass die Verordnung, die an der Zuständigkeit der Gemeindeversammlung festhält, nicht von vornherein als ungeeignet erscheine, verfassungskonforme Einbürgerungsentscheide der Schwyzer Gemeinden zu ermöglichen. Laut Verordnung gilt der Antrag des Gemeinderates zu einem Einbürgerungsgesuch als angenommen, wenn aus der Versammlungsmitte nicht ein begründeter Gegenantrag gestellt wird. Die Beschwerdeführer machten in diesem Fall geltend, die angefochtene vorläufige Verordnung hätte nicht in dieser Form erlassen werden dürfen, sondern das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen. Das Bundesgericht entschied hingegen, dass der Regierungsrat keine Kompetenzüberschreitung begangen habe. Denn die angefochtene Verordnung beschränke sich darauf, das geltende Schwyzer Recht in verfassungsrechtlich haltbarer Weise umzusetzen. Zudem handle es sich um eine vorläufige Regelung bis zum Erlass von definitiven Bestimmungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg durch den Kantonsrat.

Am 10. Mai 2006 führte das Bundesgericht in zwei weiteren Entscheiden20 seine Praxis zur Frage der Einbürgerung fort, indem es die Anforderungen an die Begründungspflicht näher konkretisierte. So schützte im Fall einer muslimischen Religionslehrerin aus dem Baselland die zuständige bundesgerichtliche Kammer den ablehnenden Entscheid des Kantonsparlaments (Landrat). Die Gesuchstellerin habe sich bewusst gegen eine Integration gewehrt, was eine Ablehnung der Einbürgerung

20 BGE 132 I 167 und BGE 132 I 196