Botschaft zur Eidgenössischen Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen»
2.2.2 Zur Rechtsnatur des Einbürgerungsentscheids
Bundesblatt · BBl 2006 8965Bundesblatt · BBl 2006 8953
sammlung selbst Gründe für die Ablehnung einer konkreten Einbürgerung genannt werden und darüber unmittelbar im Anschluss an die Diskussion abgestimmt wird. Diesfalls könne angenommen werden, dass die ablehnenden Gründe von der Mehrheit der Abstimmenden mitgetragen werden. Im Weiteren wird allerdings eingeräumt, dass auch unter dem Blickwinkel des Schutzes der Privatsphäre die Verfassungsmässigkeit von Gemeindeversammlungsbeschlüssen nicht von vornherein in Frage gestellt werden könne.
2.2.2 Zur Rechtsnatur des Einbürgerungsentscheids
Mit Urteil vom 9. Juli 2003 hat das Bundesgericht entgegen der bisher vorherrschenden Auffassung entschieden, dass Einbürgerungsentscheide Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens seien, welche analog den öffentlichrechtlichen Verfügungen einer besonderen Begründung bedürften und ebenso einer gerichtlichen Überprüfung unterstünden. Demgegenüber wurde in früheren Jahren in Lehre und Praxis überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Einbürgerung ein politischer Akt sei, der keiner weiteren Begründung bedürfe und mangels eines Rechtsanspruchs auch nicht anfechtbar sei.
Eine vermittelnde Position liegt hingegen dem Entwurf der SPK-S vom 27. Oktober 2005 (Pa.Iv. Pfisterer)21 zugrunde. Er geht von einer Mischform aus, wonach dem Einbürgerungentscheid sowohl Anteile eines Verwaltungsaktes als auch eines politischen Aktes zukommen.
Gleichzeitig mit der Verabschiedung ihres Entwurfs vom 27. Oktober 2005 lud die SPK-S den Bundesrat zu einer Stellungnahme ein. In seiner Stellungnahme zur Pa.Iv. Pfisterer vom 2. Dezember 200522 vertrat der Bundesrat in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis die Meinung, dass der Einbürgerung überwiegend die Merkmale eines Rechtsanwendungsaktes zukommen.
Diese Rechtsauffassung deckt sich im Übrigen auch mit den in Europa vorherrschenden Ansichten. Sämtliche Mitgliedstaaten des Europarates erkennen mittlerweile im Einbürgerungsentscheid einen Rechtsanwendungsakt. Einzig Belgien23, Dänemark24 und Polen25 erblicken darin noch gewisse Anteile eines politischen Aktes.
21 Vgl. Ziff. 2.4.1
22 BBl 2005 7125
23 Vgl. Loseblattsammlung Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Frankfurt a.M., 1976; ad Belgien S. 6; gem. Art. 9 der Verfassung wird die Einbürgerung vom föderalen Parlament verliehen.
24 Fn. 23 a.a.O., ad Dänemark S. 11; nebst der Exekutive wird die Einbürgerung auch aufgrund von Spezialgesetzen zu Gunsten bestimmter Personen vorgenommen, wobei diese Art im freien Ermessen des Gesetzgebers steht.
25 Fn. 23 a.a.O., ad Polen S. 10 f.; Die Staatsangehörigkeitssachen sind Angelegenheiten im Zuständigkeitsbereich der Regierungsverwaltung; die Entscheide sind, mit Ausnahme derjenigen des Staatspräsidenten, auf gerichtlichem Weg anfechtbar.