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Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)

1.3.2 Anpassung ab 1. Januar 2008 bis Erreichen von 6,4 Prozent per 1. Januar 2011

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9500Bundesblatt · BBl 2006 9477

1.3.2 Anpassung ab 1. Januar 2008 bis Erreichen von 6,4 Prozent per 1. Januar 2011

Gestützt auf die Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für berufliche Vorsorge vom 27. Oktober 2005 und den Entscheiden des Bundesrates vom 16. November 2005 und 28. Juni 2006 soll eine weitere und rasche Absenkung des Umwandlungssatzes auf 6,4 Prozent erfolgen.

Die gesetzliche Anpassung dürfte voraussichtlich frühestens per 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Höhe der Umwandlungssätze pro Jahrgang und Geschlecht kann bis zu diesem Zeitpunkt daher nicht beschleunigt reduziert werden. Sie entsprechen bis 31. Dezember 2007 der aktuellen Übergangsregelung (2007: Männer 7,10 %, Frauen 7,15 %). Erst danach kann die Absenkung in grösseren Schritten erfolgen, um das Ziel von 6,4 Prozent bereits per 1. Januar 2011 zu erreichen.

Die folgende Tabelle zeigt – unter der Voraussetzung eines Inkrafttretens per 1. Januar 2008 – die vier vorgesehenen Teilschritte bis zur Erreichung des Mindestumwandlungssatzes von 6,4 Prozent. Daraus wird ersichtlich, dass die 6,8 Prozentmarke 2009 bereits unterschritten und damit die geltende Einführungszeit auf die Hälfte reduziert wird.

Für Männer wird das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren zugrunde gelegt, für Frauen bis zum Jahr 2008 ein solches von 64 Jahren. Ab 2010 – die entsprechende gesetzliche Anpassung des AHV-Rentenalters vorausgesetzt33 – gilt für Frauen dann ebenfalls das Rentenalter 65 (das Jahr 2009 wird daher übersprungen).

Tabelle 3

Anpassungsmodus

M F

2005 7,15 7,20

2006 7,10 7,20

2007 7,10 7,15

2008 6,90 6,90

2009 6,75

2010 6,55 6,65

2011 6,40 6,40

Obwohl es noch ungewiss ist, wie sich das ordentliche AHV-Rentenalter von Frauen entwickeln wird, geht man in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung von der Annahme aus, dass der Mindestumwandlungssatz von 6,4 Prozent bei Männern und Frauen gleichzeitig, das heisst bei einem identischen ordentlichen Rentenalter für den Jahrgang 1946 und somit per 2011 (1946 + 65) zum Tragen kommt.

Grafik 5 erlaubt den Vergleich der Mindestumwandlungssätze zwischen der vorgeschlagenen und der heutigen Regelung.

33 Vgl. E-Art. 21 Abs. 1 AHVG, 11. AHV-Revision (Neufassung) Erste Botschaft vom 21.12.2005 BBl 2006 1957 ff.

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