Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2006 9524Bundesblatt · BBl 2006 9477
Senkung auf 6,4 Prozent unter Berücksichtigung vergangenheitsbezogener Zinsboni ohne flankierende Massnahmen aufrechterhalten werden kann. Ob diese Annahme sich bewahrheitet und auf flankierende Massnahmen weiterhin verzichtet werden kann, ist Gegenstand der jeweiligen Berichterstattung zuhanden der Bundesversammlung (vgl. ausdrückliches Erfordernis in E-Art. 14 Abs. 2 BVG).
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Die Motion 03.3438 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) wurde am 1. Oktober 2003 vom Ständerat in Punkt 1 angenommen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat am 6. Dezember 2004. Danach wird der Bundesrat beauftragt, «der Bundesversammlung umgehend eine Revision der beruflichen Vorsorge vorzuschlagen, in welcher der Umwandlungssatz auf seine technischen Grundlagen überprüft und soweit erforderlich den realen Verhältnissen angeglichen wird». Die Motion kann als erledigt abgeschrieben werden.
Zu berücksichtigen ist ferner die am 21. Juni 2002 vom Nationalrat in ein Postulat umgewandelte Motion Nr. 02.3160 «Umwandlungssatz. Spezielle Statistik zur Berechnung» vom 22. März 2002 von Frau Nationalrätin Egerszegi-Obrist. Er beauftragt den Bundesrat, möglichst schnell ein Konzept zu erarbeiten, um jene statistischen Daten zu erfassen, die es ermöglichen, den Umwandlungssatz gemäss BVG möglichst genau zu berechnen.
Seit dem parlamentarischen Vorstoss hat sich die Datenlage mit der Publikation der zusätzlichen Grundlagen BVG 2000/2005, welche sich auf Erfahrungen grösserer, privatrechtlicher Vorsorgeeinrichtungen beruht, deutlich verbessert. Im Bericht der Arbeitsgruppe vom November 2004 sind die technischen Grundlagen, welche für die Festlegung des Mindestumwandlungssatzes von Bedeutung sind, erfasst. Die verschiedenen Tafelwerke (EVK 2000, VZ 2000, BVG 2000, KT 95) mit den materiellen Unterschieden wie auch die Häufigkeit der Publikationen wurden im Bericht erläutert. Die bestehenden Datenerhebungen werden weitergeführt und intensiviert. Publikationen sind künftig jeweils alle fünf Jahre zu erwarten (statt wie bisher alle
10) und die Grundgesamtheiten sollen um Bestände zusätzlicher Vorsorgeeinrichtungen erweitert werden.
Die regelmässige periodische Überprüfung des Mindestumwandlungssatzes soll auch künftig nicht auf einer schweizweit einheitlichen Grundlage basieren. Es gilt, die getrennt erarbeiteten biometrischen Daten in einem Netzwerk, bestehend aus den verschiedenen Trägern, dem BSV und dem BPV zu analysieren und zu koordinieren, wobei gerade die Vielfalt der Grundlagen es erlaubt, einen valablen Vergleich anzustellen. Die statistischen Grundlagen sind somit in ausreichendem Masse vorhanden, so dass sich eine zusätzliche, kostenintensive Sondererhebung nicht aufdrängt. Die bestehende Auswahl erlaubt es dem Gesetzgeber, einen angemessenen Mindestumwandlungssatz festzulegen. Ein weitergehendes Konzept erscheint nicht erforderlich. Das Postulat kann daher abgeschrieben werden.