Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anpassung des Mindestumwandlungssatzes)
2 Besonderer Teil: Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen
Bundesblatt · BBl 2006 9527Bundesblatt · BBl 2006 9477
Art. 16
Auch bei den Ansätzen für die Altersgutschriften soll ein Automatismus verhindern, dass durch die Anhebung des ordentlichen Rentenalters in der AHV, Regelungslücken entstehen. Zu diesem Zweck wird die Altersangabe 65 durch das ordentliche Rentenalter ersetzt. Würde nächstens das ordentliche Rentenalter für Frauen auf 6561 angehoben, so wären Altersgutschriften von 18 Prozent des koordinierten Lohnes gutzuschreiben.
Art. 24 Abs. 2
Der Mindestumwandlungssatz gilt auch für die Berechnung der Invalidenrenten. Im Invaliditätsfall werden zum bereits vorhandenen Altersguthaben noch diejenigen Altersgutschriften hinzugerechnet, die sich bis zum ordentlichen Rentenalter ergeben würden, jedoch ohne Zins. Berechnungsgrundlage ist der koordinierte Lohn des letzten Versicherungsjahres vor dem Vorsorgefall (vgl. Art. 24 Abs. 3 und 4 BVG). Das so berechnete Altersguthaben wird dann mit dem jeweils gültigen Mindestumwandlungssatz in eine lebenslängliche Rente umgewandelt.
Auch hier wird das Altersjahr 65 gestrichen und durch das «ordentliche Rentenalter» ersetzt, wodurch der Automatismus auch bei der Invalidenrente wirksam wird. Indem die Kinderrenten und Ehegattenrenten von der Alters- oder Invalidenrente abgeleitet werden, wirkt der Automatismus auch bei diesen Renten. Ein Hinweis auf die Übergangsbestimmungen – obwohl solche vorgesehen sind – ist gesetzestechnisch nicht nötig und wird daher gestrichen.
Übergangsbestimmungen der Änderung vom …
Unter Buchstabe a wird Buchstabe a der Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. Oktober 2003 unverändert übernommen. Damit ist sichergestellt, dass der Mindestumwandlungssatz nur im Zeitpunkt der Umwandlung des Altersguthabens in eine Rente wirksam ist und die laufenden Renten nicht beeinflusst.
In Buchstabe b wird für die Aufgabe des Bundesrates Buchstabe b Absatz 1 der Übergangsbestimmung der Änderung vom 3. Oktober 2003 mit folgenden Änderungen übernommen: der Mindestsatz von 6,4 Prozent ersetzt denjenigen von 6,8 Prozent und die Anzahl von zehn Absenkungsschritten (Absenkungen innerhalb von 10 Jahren beziehungsweise 1.1.2005–1.1.2014) wird auf vier Schritte (Absenkung innerhalb von 3 Jahren beziehungsweise 1.1.2008–1.1.2011) reduziert. Mit dieser Bestimmung verliert der Absenkungsprozess, wie er in der 1. BVG-Revision für die Alters- und Invalidenrenten vorgesehen ist, seine Gültigkeit und wird durch neue Absenkungsregeln ersetzt. Mit dem Hinweis auf den analogen Mindestumwandlungssatz bei den Alters- und Invalidenrenten in Artikel 24 Absatz 2 BVG gilt die Delegation der Rechtssetzungsbefugnis an den Bundesrat auch für die Invalidenrenten, so dass der heute gültige Absatz 3 nicht erneuert werden muss. Die Möglichkeit unterschiedlicher Mindestumwandlungssätze für Mann und Frau während der Einführungszeit wird neu in den Absatz 1 (statt in Abs. 2) integriert. Diese Möglichkeit unterschiedlicher Sätze ergibt sich zwangsläufig aus den verschiedenen Ausgangspositionen für Mann und Frau per Inkrafttreten wie auch der zu erwartenden Erhöhung des ordentlichen Rentenalters der Frauen, die in diese Periode fallen dürfte.
61 vgl. Erste Botschaft vom 21.12.2005 zur 11. AHV-Revision (Neufassung)