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Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP CEDAW)

3.1 Inhalt des Fakultativprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9798Bundesblatt · BBl 2006 9787

Das Fakultativprotokoll enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen, sondern sieht ein rein prozedurales Instrumentarium für ein individuelles Mitteilungs- und Untersuchungsverfahren vor. Beide Verfahren sind existierenden Verfahrensregelungen anderer UNO-Menschenrechtsübereinkommen nachempfunden. In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass grundsätzlich jede Einzelperson den Organen und Institutionen der UNO ein Menschenrechtsproblem zur Kenntnis bringen kann.

In der Geschichte des Völkerrechts handelt es sich um ein junges Phänomen, dass Einzelpersonen ihre Rechte auf internationaler Ebene geltend machen können. Neben Verfahren auf regionaler Ebene, wie etwa dem Individualbeschwerdeverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), haben sich auf internationaler Ebene seit den 1970er-Jahren eine Reihe individueller Mitteilungs- oder Beschwerdemechanismen entwickelt, mit dem Ergebnis, dass gegenwärtig, neben dem vorliegenden Fakultativprotokoll, auch Artikel 1 des 1. Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt II, Artikel 22 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Strafe (CAT)25, Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)26 und Artikel 77 des Übereinkommens zum Schutz der Wanderarbeiter (CMW)27 ein individuelles Mitteilungsverfahren vorsehen, d.h. die Möglichkeit einer schriftlichen Mitteilung einer Einzelperson über erlittene Menschenrechtsverletzungen nach dem Durchlaufen des innerstaatlichen Instanzenzuges an das jeweilige Kontrollorgan28. Teilweise sind die Modalitäten dieses Mitteilungsverfahrens in den einzelnen Übereinkommen selber geregelt, teilweise finden sie sich, wie vorliegend, in so genannten Fakultativprotokollen verankert, was den fakultativen Charakter dieses Verfahrens besonders betont.

Die individuellen Mitteilungsverfahren der UNO sind nach ihrer Konzeption wie zum Teil auch in ihrer Handhabung durch die einzelnen Ausschüsse eine Mischung aus gerichtlichem Rechtsschutz- und diplomatischem Vermittlungsverfahren. Dass es sich nicht um Rechtsmittel im eigentlichen Sinne handelt, wird schon dadurch erkennbar, dass die Betroffenen nicht etwa «Klage» oder «Beschwerde» erheben, sondern dass sie dem jeweiligen Kontrollorgan schlicht eine «Mitteilung» («Communication») von der Verletzung des Übereinkommens machen. Allerdings überprüfen die Ausschüsse dann, wie in einem rechtsförmigen Verfahren, Zulässigkeit

25 SR 0.105

26 SR 0.104

27 Das Übereinkommen zum Schutz der Wanderarbeiter (International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families [CMW]) ist am 1. Juli 2003 in Kraft getreten. Das entsprechende Kontrollorgan, bestehend aus

10 unabhängigen Expertinnen und Experten, hat im März 2004 seine Tätigkeit aufgenommen.

28 Die Schweiz anerkennt bislang das fakultative Mitteilungsverfahren gemäss Art. 22 CAT sowie, mit Wirkung seit dem 19. Juni 2003, das individuelle Mitteilungsverfahren nach Art. 14 CERD (vgl. die Botschaft über die Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [CERD] für die Entgegennahme und Erörterung von Mitteilungen gemäss Art. 14 des Internationalen Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 29. August 2001, BBl 2001 5927–5949). Hingegen hat bereits eine Vielzahl an Staaten das 1. Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt II ratifiziert (gegenwärtig 104 von 149 Vertragsstaaten; eine aktualisierte Übersicht der Ratifikationen findet sich unter: http://www.unhchr.ch/pdf/report.pdf).