DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP CEDAW)

3.2.1 Die Zuständigkeit des Ausschusses (Art. 1)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9799Bundesblatt · BBl 2006 9787

(«admissibility») und Begründetheit («merits») einer Mitteilung am Massstab des jeweiligen Übereinkommens und dessen Verfahrensordnung29.

Die individuellen Mitteilungsmechanismen werden durch Mitteilungsverfahren vor der UNO-Menschenrechtskommission (insbesondere das sog. 1503-Verfahren30) und der Frauenrechtekommission (CSW)31 ergänzt. Diese letztgenannten Verfahren, an denen politische Staatsorgane und deren Vertreter teilnehmen, gehören zu den ältesten innerhalb des UNO-Systems. Ihr Schwerpunkt unterscheidet sich erheblich vom Fokus der zuvor genannten Abkommen: Obwohl auch sie allen Personen offenstehen, konzentrieren sich die Mitteilungen an die Kommissionen auf systematische Muster und Trends von Menschenrechtsverletzungen (z.B. schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten in einem Land) und können gegen jedes Land der Welt vorgebracht werden.

Die Regelung des Untersuchungsverfahrens des Fakultativprotokolls (Art. 8 und 9 OP CEDAW) ist Artikel 20 der UNO-Antifolterkonvention (CAT) nachgebildet, mithin einem für die Schweiz bereits heute verbindlichen Verfahren.

3.2 Die Bestimmungen des Fakultativprotokolls im Einzelnen

3.2.1 Die Zuständigkeit des Ausschusses (Art. 1)

Gemäss der Bestimmung von Artikel 1 OP CEDAW anerkennen die Vertragsstaaten die Kompetenz des Ausschusses zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen nach dem vorliegenden Fakultativprotokoll. Die Vorschrift entspricht den Regelungen anderer individueller Mitteilungsverfahren der UNO-Menschenrechtsübereinkommen. Sie soll die Kontinuität der Zuständigkeit für das Übereinkommen durch den Ausschuss sicherstellen und die Sachkompetenz eines bereits existierenden Menschenrechtsgremiums nutzen.

29Die Verfahrensregeln zum OP CEDAW (nachfolgend: VO-CEDAW) finden sich im

dritten Teil (Regeln 56–91) der Geschäftsordnung des Ausschusses; vgl. den Jahresbericht des Ausschusses zuhanden der UN-Generalversammlung für 2001

(UN Doc. A/56/38, Annex I) sowie: http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/

cedawreport-a5638-RulesOfProcedure.htm#part3.

30Geschaffen durch Resolution 1503 (XLVIII) des Wirtschafts- und Sozialrates vom

27. Mai 1970 bezgl. Verfahren für die Behandlung von Mitteilungen mit Bezug auf die Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten. Es handelt sich dabei um ein vertrauliches, nicht gerichtsförmiges und rein diplomatisches Verfahren. Vgl. dazu Michael Schaefer, Brückenbau – Herausforderung an die Menschenrechtskommission, in: Gerhart Baum/Eibe Riedel/Michael Schaefer (Hrsg.), Menschenrechtsschutz in der Praxis der Vereinten Nationen, Baden-Baden 1998, S. 57 ff., S. 77 f.

31Während das 1503-Verfahren vor der UNO-Menschenrechtskommission (CHR) entwi-

ckelt wurde, um grobe Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Ländern aufzudecken, wurde das vertrauliche Beschwerdeverfahren der UNO-Frauenrechtskommission

(Commission on the Status of Women, CSW) dafür geschaffen, globale Trends und Muster im Bereich der Frauenrechte zu identifizieren. Das Verfahren wurde im Gefolge einer Reihe von Resolutionen des Wirtschafts- und Sozialrats eingerichtet und dient der Kommission zur Überprüfung vertraulicher und nichtvertraulicher Beschwerden

(Res. 76 [V] vom 5. August 1947; 304 I [XI] vom 14. und 17. Juli 1950; 1983/27 vom 26. Mai 1983; 1992/19 vom 30. Juli 1992 und 1993/11 vom 27. Juli 1993 des Wirtschafts- und Sozialrates). Wie beim 1503-Verfahren ist auch hier das vorrangige Ziel nicht, direkte Abhilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu schaffen.