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Botschaft über die Genehmigung des Fakultativprotokolls vom 6. Oktober 1999 zum Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (OP CEDAW)

3.2.9 Follow-up-Mechanismen für das Untersuchungsverfahren (Art. 9) 9809 3.2.10 «Opting-out»-Klausel (Art. 10)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 9809Bundesblatt · BBl 2006 9787

Während der Ausschuss gegen die Folter (CAT) bisher Untersuchungen über systematische Folter in insgesamt sechs Vertragsstaaten eingeleitet und die Ergebnisse von fünf Verfahren (gegen Mexiko, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten und Peru) veröffentlicht hat, hat der Ausschuss gegen die Diskriminierung der Frau bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst ein einziges Untersuchungsverfahren i.S.v. Artikel 8 OP CEDAW, und zwar gegen Mexiko durchgeführt. Im konkreten Fall wurden die Entführungen, Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen in der Region Chihuahua untersucht. Nach einem Besuch einer Delegation des Ausschusses in Mexiko hat dieser Bemerkungen und Empfehlungen ausgearbeitet, welche dann Mexiko zur Stellungnahme unterbreitet wurden45.

3.2.9 Follow-up-Mechanismen für das Untersuchungsverfahren (Art. 9)

Diese Bestimmung sieht zwei sog. Follow-up-Mechanismen für das Untersuchungsverfahren von Artikel 8 OP CEDAW vor. Parallel zu Artikel 7 Absatz 5 OP CEDAW regelt Artikel 9 Absatz 1 OP CEDAW, dass der Ausschuss den Vertragsstaat ersuchen kann, in seinem periodischen Staatenbericht gemäss Artikel 18 CEDAW auch auf die Umsetzung der Empfehlungen aus dem abgeschlossenen Untersuchungsverfahren einzugehen und Einzelheiten über etwaige getroffene Massnahmen aufzunehmen (vgl. Regel 90 Ziff. 1 VO-CEDAW).

Artikel 9 Absatz 2 OP CEDAW sieht parallel zur Bestimmung in Artikel 7 Absatz 5 OP CEDAW einen weiteren Follow-up-Mechanismus vor: Danach kann der Ausschuss gegebenenfalls nach Ablauf des in Artikel 8 Absatz 4 genannten Zeitraums von sechs Monaten den betreffenden Vertragsstaat ersuchen, ihn über die aufgrund einer solchen Untersuchung getroffenen Massnahmen zu informieren und mit dem Vertragsstaat nach Übermittlung von dessen Stellungnahme gemäss Artikel 8 Absatz 4 in der Phase der Umsetzung der Empfehlungen in Kontakt bleiben (vgl. Regel 90 Ziff. 2 VO-CEDAW).

3.2.10 «Opting-out»-Klausel (Art. 10)

Aufgrund der Bestimmung von Artikel 10 OP CEDAW besteht für die Vertragsstaaten des Fakultativprotokolls keine Verpflichtung, das in Artikel 8 und 9 OP CEDAW vorgesehene Untersuchungsverfahren anzuerkennen (sog. «opting-out»- Klausel). Zu diesen beiden Artikeln sind somit – trotz der in Artikel 17 OP CEDAW enthaltenen Klausel, welche die generelle Unzulässigkeit von Vorbehalten zum Fakultativprotokoll vorsieht –, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts einseitige Erklärungen zulässig, wonach die in den Artikeln 8 und 9 OP CEDAW vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkannt wird. Zurzeit haben gerade einmal drei von 71 Ländern (Bangladesch, Belize und Kuba) von der Möglichkeit einer solchen «opting-out»-Klausel Gebrauch gemacht.

45 Informationen zum Fall finden sich unter: http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/ cedaw32/CEDAW-C-2005-OP.8-MEXICO-E.pdf.