DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den SACU-Staaten (mit Anhängen)

vom 10. Januar 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1038Bundesblatt · BBl 2007 1037

Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und den SACU-Staaten

die Ermächtigung verlängert wird, wird die Gewährung von Zollvorteilen des Schweizer APS für LDC weiterhin Anwendung finden4.

Art. 3

1. Unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 sind die Ursprungsregeln und die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Zollfragen, die unter den in diesem Abkommen geregelten Handel fallen, in Anhang V beziehungsweise VI des Freihandelsabkommens geregelt. Jeder dortige Verweis auf die «EFTA-Staaten» ist als Verweis auf die Schweiz zu verstehen.

2. Für den Zweck dieses Abkommens ist Artikel 3 von Anhang V des Freihandelsabkommens auf die SACU und die Schweiz sinngemäss anwendbar.

3. Für den Zweck dieses Abkommens ist Artikel 34 von Annex V des Freihandelsabkommens nicht anwendbar.

4. Die Vorzugsbehandlung, welche die Schweiz Erzeugnissen mit Ursprung in LDC gewährt, wird mutatis mutandis angewandt. Gleichwohl wird der folgende Wortlaut je nach Fall entweder in Kasten 7 der Warenverkehrsbescheinigung oder nach dem letzten Satz in der Einfuhrdeklaration eingefügt: «LDC/PMA: Art. 2.2 CH-SACU satisfied». Zusätzlich ist eine Kumulierung innerhalb der SACU nicht gestattet.

Art. 4

Die folgenden Bestimmungen des Freihandelsabkommens finden zwischen der Schweiz auf der einen Seite und, je nach Fall, der SACU oder SACU-Staaten auf der anderen Seite sinngemäss Anwendung: Artikel 4, 5, 10 11, 14, 19, 20, 21, 23, 25, 33 (Abs. 1 und 2), 35, 36 , 37 und 41.

Art. 5

1. Die Vertragsparteien wenden im Handel von Erzeugnissen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen Zollkonzessionen erhalten, keine Ausfuhrsubventionen nach Definition von Artikel 9 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft5 an.

2. Die Vertragsparteien wenden im Handel von Erzeugnissen, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen Zollkonzessionen erhalten, keine handels- oder produktionsverzerrende interne Stützung nach Definition des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft an.

3. Die Vertragsparteien stellen transparent und rasch die notwendigen Informationen zur Verfügung, um gegenseitig die Überwachung der Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 zu ermöglichen.

4 Es ist beabsichtigt, dass die Gewährung von ASP-Vorteilen für LDC gemäss diesem Absatz auf alle landwirtschaftlichen Produkte nach Definition in Anhang I des WTO- Übereinkommens über die Landwirtschaft anwendbar ist.

5 SR 0.632.20 Anhang 1A.3

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗