Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1321Bundesblatt · BBl 2007 1223
2.4 Kooperationen Bund-Kantone im Bildungsbereich
2.4.1 Stipendien
Nationale Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen)
Ein effizientes und gut ausgebautes Stipendienwesen ist für die Offenhaltung der verschiedenen Bildungseinrichtungen zugunsten aller Bevölkerungsschichten nach wie vor unerlässlich. Untersuchungen zur sozialen Herkunft der Studierenden belegen klar, dass Fördermassnahmen für die Sicherung der Chancengleichheit beim Bildungszugang erforderlich sind und auch in Zukunft weiter verbessert werden müssen.
Die von Volk und Ständen am 28. November 2004 angenommene Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)132 definiert die Gewährung von Ausbildungsbeiträgen als Verbundaufgabe von Kantonen und Bund, auch wenn die primäre Zuständigkeit nach wie vor bei den Kantonen verbleibt. Der Bund soll sich neu nur noch bei den Ausbildungsbeiträgen des tertiären Ausbildungsbereichs (universitäre Hochschulen, Fachhochschulen, übrige Ausbildungsstätten des höheren Bildungswesens) engagieren. Er tut dies, indem er einerseits den Kantonen Beiträge gewährt und anderseits einzelne Mindeststandards für die Vergabe von Ausbildungsbeihilfen definiert. Es ist vorgesehen, das neue Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006133 über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich (Ausbildungsbeitragsgesetz) auf den 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen.
Die gesamtschweizerische Stipendienharmonisierung ist nach wie vor nicht verwirklicht. Noch gibt es unter den Kantonen bedeutende Unterschiede in der Höhe der Stipendien und bei den Zusprachekriterien. Bei der formellen Harmonisierung sind in den letzten Jahren zwar spürbare Fortschritte erzielt worden, in materieller Hinsicht ist dies aber weit weniger der Fall. Es scheint offensichtlich wesentlich leichter, sich über die Kantonsgrenzen hinweg über vergleichbare Begriffsdefinitionen und andere, eher formelle Fragen zu verständigen, als sich einander bei den Stipendienhöhen entscheidend anzugleichen. Die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat mit Thesen zum Stipendienwesen und mit einem Modell-Stipendiengesetz wichtige Impulse gegeben. Die von der EDK in Aussicht gestellte interkantonale Vereinbarung über Ausbildungsbeiträge und die mit mehreren parlamentarischen Vorstössen geforderte Neuregelung, für die im Rahmen der Hochschullandschaft-Gesetzgebung eine Lösung angestrebt wird, sollten einen ausgeglichenen Zugang der Studierenden zu Ausbildungsbeiträgen ermöglichen.
Finanzen
Für die Beiträge des Bundes an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen wird für die Jahre 2008–2011 ein Kredit von 150,6 Millionen Franken benötigt. Die Bundesbeiträge werden den Kantonen für ihre Aufwendungen des Vorjahres gewährt. Auch wenn das neue Ausbildungsbeitragsgesetz wie vorgesehen erst im Jahr 2008 in Kraft tritt, sind die Zahlungen 2008 (für die kantonalen Aufwendungen des Jahres 2007) noch nach alter Regel zu berechnen und belaufen
132 BBl 2003 6591
133 BBl 2006 8379