Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1376Bundesblatt · BBl 2007 1223
– Science et Cité: +0,1 Millionen Franken für Academia Engelberg.
– Stipendien: im Finanzplan 2007 sind Stipendien in der Höhe von 75,6 Millionen Franken vorgesehen. Davon wurden 50,6 Millionen Franken in der Basis (2007) der BFI-Botschaft im Hinblick auf die NFA nicht integriert.
4 Erläuterungen zu den Gesetzesänderungen und zum neuen Bundesgesetz
Wegen ihrer beschränkten Tragweite wurde zu diesen Gesetzen keine breite Vernehmlassung durchgeführt. Die EDK wurde zum gesamten Inhalt der Botschaft konsultiert.
4.1 Änderung des ETH-Gesetzes
Status der Lehrbeauftragten
Lehraufträge können ETH-intern und ETH-extern vergeben werden. Mit interner Vergabe sind Lehraufträge an Personen gemeint, die bereits ein Arbeitsverhältnis mit der ETH haben und deren Lehrverpflichtung in der Stellenbeschreibung geregelt ist, z.B. Professoren und Professorinnen, wissenschaftliche Mitarbeitende, Assistenten und Assistentinnen. Unter die externe Vergabe fallen folglich Lehraufträge, die an Personen gehen, die nicht schon im Arbeitsverhältnis mit einer ETH stehen. Zu diesen Personen gehören Titularprofessoren und Titularprofessorinnen, Privatdozenten und Privatdozentinnen, Lehrbeauftragte, Gastprofessoren und Gastprofessorinnen sowie Gastdozenten und Gastdozentinnen. Gemäss langjähriger Praxis gingen die ETH bisher davon aus, dass für die Lehrverpflichtung dieser Personen kein Arbeitsverhältnis, sondern ein Auftragsverhältnis begründet wird. Diese Praxis war früher in Artikel 3 der vom Bundesrat erlassenen Verordnung vom 16. November 1983 über die Dozenten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen für Lehrbeauftragte und Privatdozenten ausdrücklich verankert (Aufhebung in AS 2003 4587). Diese Regelung wurde im Nachgang zur Teilrevision des ETH-Gesetzes171 und der Revision der Professorenverordnung172 in Artikel 13 der Verordnung des ETH-Rates vom 13. November 2003173 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne (ETHZ-ETHL-Verordnung) übernommen. Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens eines Lehrbeauftragten aus dem ETH-Bereich kam das Bundesgericht zum Schluss, dass der erwähnte Artikel 13 ETHZ-ETHL-Verordnung keine genügende Rechtsgrundlage darstelle, um den Lehrauftrag als Auftrag im Sinne des Obligationenrechts zu qualifizieren174. Vielmehr sei der Status der Lehrbeauftragten als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, das, wenn der Gesetzgeber nichts anderes normiert hat, dem Bundespersonalrecht untersteht.
171SR 414.110
172 SR 172.220.113.40 173 SR 414.110.37
174 Entscheid vom 28. Juni 2006, 2A. 658/2005, in Sachen ETH-Beschwerdekommission und ETH Lausanne gegen A. und Eidgenössische Personalrekurskommission.