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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011

vom 24. Januar 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1377Bundesblatt · BBl 2007 1223

Mit dem erwähnten Entscheid ist die beschriebene Praxis der Qualifizierung von externen Lehraufträgen als Auftragsverhältnis in Frage gestellt. Es gilt eine Regelung zu finden, die Rechtssicherheit schafft und gleichzeitig den Besonderheiten des externen Lehrauftrags gerecht wird. Eine Unterstellung der externen Lehraufträge unter das Bundespersonalrecht würde zu keiner adäquaten Lösung führen. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle dienen nämlich externe Lehraufträge nicht dem Lebensunterhalt. Ein Lehrauftrag umfasst in der Regel lediglich einige wenige Wochenstunden pro Semester oder Jahr. Regelungen des Bundespersonalrechts wie formelle Verfahren bei Kündigungen und abschliessend normierte Kündigungsgründe, umfassende Verfahren bei Restrukturierungen und Lohnzahlungen bis zu zwei Jahren im Krankheitsfall sind auf diese Verhältnisse nicht zugeschnitten. Es entspricht zudem einem ausgesprochenen Bedürfnis der ETH, die Lehrbeauftragten gemäss der sich aus der aktuellen Lehre und Forschung ergebenden Notwendigkeit flexibel einzusetzen und Lehrveranstaltungen abzusetzen, für die keine Nachfrage mehr besteht. Dies erfordert, Lehraufträge befristen, wiederholt erneuern, bei neuer Schwergewichtsbildung und neuen Erkenntnissen in Lehre und Forschung oder mangels Interesse der Studierenden jederzeit auch beenden zu können. Schliesslich soll der durchaus gewünschte Wissenstransfer von externen Lehrbeauftragten in die Schulen weiterhin gefördert werden. Aus all diesen Gründen drängt es sich auf, Lehraufträge, die extern vergeben werden, unter das Regime des Obligationenrechts zu stellen.

Der Wortlaut von Artikel 17a Absatz 1 weist darauf hin, dass neben externen Lehraufträgen weiterhin auch interne Lehraufträge an Personen vergeben werden, die bereits an der ETH angestellt sind. Der Wortlaut von Absatz 1 lässt zudem die Möglichkeit offen, in konkreten Fällen, in denen kein Subordinationsverhältnis besteht, ein Mandatsverhältnis zu begründen. In der Praxis ist auch die Regelung gängig, dass externe Firmen Personen, die bei ihnen angestellt sind, für Lehrverpflichtungen an die ETH abstellen. In diesen Fällen können vertragliche Regelungen zwischen diesen Firmen und den ETH getroffen werden, ohne dass die ETH mit diesen Personen ein Arbeitsverhältnis begründen.

Die vorgeschlagene Regelung zielt auf die überwiegende Mehrheit der Verhältnisse ab, bei denen die Lehrverpflichtungen nicht dem eigentlichen Lebensunterhalt dienen, sondern in einem kleinen Pensum nebenher wahrgenommen werden. Gemäss Absatz 2 können den Umständen entsprechend solche Lehraufträge während fünf Jahren wiederholt befristet vergeben werden, ohne dass dadurch ein rechtlicher Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag geltend gemacht kann; es entstehen somit keine «Kettenarbeitsverträge». Danach werden unbefristete Arbeitsverhältnisse begründet. Die ETH haben auch die Möglichkeit, mit betroffenen Personen ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis einzugehen (siehe oben intern vergebene Lehraufträge).

4.2 Verlängerung des Universitätsförderungsgesetzes

Die Kredite zur Förderung der Universitäten sollen sich in der Periode 2008–2011 auf geltendes Recht abstützen. Das Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999175 (UFG) war vom Parlament auf Ende 2007 befristet worden. Einerseits wollte es damit unterstreichen, dass das Gesetz Neuland bedeutete und nach einer

175 SR 414.20