Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 20082011
vom 24. Januar 2007
Bundesblatt · BBl 2007 1385Bundesblatt · BBl 2007 1223
Art. 3
Das BBT ist für den Vollzug zuständig. Es arbeitet dabei mit den betroffenen Bundesstellen (z.B. SBF) zusammen. Es verkehrt mit den Kantonen und schliesst die notwendigen Leistungsverträge ab.
Art. 4
Die Geltungsdauer des Gesetzes ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.
Beim vorliegenden Gesetz ist die Durchführung einer eigentlichen Vernehmlassung nicht notwendig. Die Vorlage betrifft ausschliesslich das Verhältnis Bund-Kantone und keine weiteren Dritten. Zusätzlich ist zu beachten, dass sich die Frage der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die genannten Kredite erst kurz vor der geplanten Verabschiedung der Botschaft gestellt hat. Im Weiteren sind die Zahlungsrahmen, die sich auf das neue Gesetz stützen, relativ gering. Die EDK hat der Vorlage zugestimmt.
5 Auswirkungen
5.1 Auswirkungen auf den Bund
5.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Angesichts seiner hohen Wichtigkeit für unser Land und dessen Wirtschaft gehört der BFI-Bereich zu den prioritären Politikbereichen des Bundes. Der Bundesrat hat deshalb beschlossen, für diesen Bereich ein Wachstum von 6 Prozent pro Jahr vorzusehen; darin eingeschlossen ist auch die Teilnahme der Schweiz an den Forschungs- und Bildungsprogrammen der EU. Die Botschaft der europäischen Forschungsrahmenprogramme182 wurde von den eidgenössischen Räten bereits gutgeheissen. Die Botschaft über die EU-Bildungsprogramme wird den eidgenössischen Räten vorgelegt, sobald die entsprechenden Verhandlungen mit der EU-Kommission abgeschlossen sind (voraussichtlich im Sommer 2007). Die beantragten Kredite für den gesamten BFI-Bereich belaufen sich auf rund 20 Milliarden Franken für die Periode 2008–2011.
182 Botschaft vom 13. September 2006 über die Finanzierung der Beteiligung der Schweiz an den Programmen der EU in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in den Jahren 2007–2013 (BBl 2006 8107).