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Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2008–2011

vom 24. Januar 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1384Bundesblatt · BBl 2007 1223

Art. 16 Abs. 7 (Anpassung)

Nach bisherigem Recht kann der Bundesrat seine Kompetenzen nach Artikel 16 Absätze 2 und 3 Buchstaben b und c FG an ein Departement delegieren. Die vorgeschlagene Anpassung erweitert diese Möglichkeit zur Kompetenzdelegation auf Beitragszusprachen gemäss der neuen Bestimmung d. Zugleich wird präzisiert, dass es sich dabei ausschliesslich um die Delegation von Verfügungskompetenzen und nicht von Rechtsetzungskompetenzen handelt.

4.4 Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung

Das Bundesgesetz179, das den allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vom 22. März 1991 über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der höheren Bildung und der Mobilitätsförderung ersetzt, ist seit 1. Januar 2000 in Kraft und ist seither jeweils auf die vierjährige Beitragsperiode des Bereichs Bildung, Forschung, Innovation befristet. Mit der angestrebten offiziellen Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU wird eine langfristige, kontinuierliche Beteiligung auf der Basis eines bilateralen Abkommens anvisiert. Das Gesetz soll deshalb neu zeitlich unbefristete Gültigkeit haben (Artikel 5 Absatz 5).

Im Weiteren soll Artikel 2 Absatz 1 im Sinne einer Präzisierung der vertraglichen und der finanziellen Zuständigkeiten geändert werden. Artikel 2 Absatz 2 soll aufgehoben werden: Die Anhörung der Kantone ist durch das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) vom 18. März 2005180 und durch das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999181 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK) genügend sichergestellt, so dass auf die vorliegende spezialrechtliche Anhörungsbestimmung verzichtet werden kann.

4.5 Bundesgesetz über Beiträge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz

Das Bundesgesetz bildet die notwendige gesetzliche Grundlage für die Finanzierung gemeinsamer Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz. Zu den einzelnen Projekten siehe Ziff. 2.7.8.

Art. 2

Die Auszahlung der Beiträge des Bundes ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: Die Kantone beteiligen sich hälftig an der Finanzierung der gemeinsamen Projekte. Auftrag und Leistung der gemeinsamen Projekte sind in den jeweiligen Leistungsverträgen festzulegen.

179 SR 414.51

180 SR 172.061

181 SR 138.1