Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen
3 Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 195Bundesblatt · BBl 2007 187
Dienstreisevergütungen ausdrücklich einverstanden und beurteilte sie auch aus personalpolitischer Sicht als vertretbar. Allerdings ersuchte das EPA um Hinweis auf die Problematik der fehlenden beruflichen Vorsorge der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen.
2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Art. 1
Artikel 1 entspricht dem Wortlaut nach Artikel 2 Absatz 1, 1bis und 1ter der Verordnung des Bundesrates vom 14. Dezember 1956.
Die Höhe der Taggelder wird, wie unter Ziffer 1.2.1 erwähnt, moderat heraufgesetzt.
Art. 2
Gestützt auf Artikel 2a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen wird wie bis anhin lediglich die Vergütung der Spesen für Dienstreisen geregelt. Ein Vergleich zeigt, dass die Spesenvergütung der Richter und Richterinnen am Bundesstrafgericht und am Bundesverwaltungsgericht im Unterschied zu den Bundesrichtern und Bundesrichterinnen nicht auf Dienstreisen beschränkt, sondern umfassend geregelt ist (Art. 13 der Richterverordnung). Diese Ungleichbehandlung in der Spesenvergütung findet ihre Rechtfertigung in den unterschiedlichen Entlöhnungsmodalitäten für die Richter und Richterinnen des Bundesgerichts einerseits und die Richter und Richterinnen an den erstinstanzlichen Gerichten des Bundes andererseits.
Die Vergütungen für Dienstreisen der ordentlichen und der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen werden neu einheitlich geregelt (siehe Ziff. 1.2.2). Die vorteilhafte Abrechnung mittels Tages- und Übernachtungspauschale steht demnach künftig allen Richtern und Richterinnen am Bundesgericht zu. Die zusätzliche Abgeltung für die eigentlichen Reisespesen erfolgt aufgrund der tatsächlichen Auslagen. Den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern werden die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der 1. Klasse vergütet, sofern ihnen das Bundesgericht nicht ein Generalabonnement zur Verfügung stellt.
3 Auswirkungen
Bereits nach heutiger Ordnung geht die Geschäftslast am Bundesgericht und am Eidgenössischen Versicherungsgericht zurück. Das Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 führt zu einer zusätzlichen Entlastung des Bundesgerichts. Die Zahl der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen wird von heute 39 auf 19 reduziert. Im Hinblick auf eine einheitliche Rechtsanwendung ist für die erste Zeit nach Inkraftreten des BGG mit einem zurückhaltenden Einsatz der nebenamtlichen Richter und Richterinnen zu rechnen. Trotz vorgeschlagener Erhöhung des Taggeldes und der Stundenpauschale ist somit davon auszugehen, dass das Bundesgericht künftig für Aufwendungen und Einsätze der nebenamtlichen Richter und Richterinnen eine geringere Gesamtentschädigung auszurichten hat als heute.
Die Vorlage hat keine personellen Auswirkungen auf den Bund.