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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen

1.3 Ergebnisse der Ämterkonsultation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 194Bundesblatt · BBl 2007 187

Im Unterschied zu den nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen haben die ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesgerichts eine berufliche Vorsorge. Dieses Recht steht ihnen aufgrund ihrer Stellung als Magistratspersonen zu. Magistratspersonen erhalten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ein Ruhegehalt, welches nicht auf Beitragszahlungen, sondern auf einer Mindestanzahl an Dienstjahren beruht. Bei Magistratspersonen besteht weiter auch ein Anspruch auf Hinterlassenenrente (Art. 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen). Nebenamtliche Bundesrichter und Bundesrichterinnen zählen nach dem Wortlaut und der Systematik von Artikel 1 Absatz 1 indessen nicht zu den Magistratspersonen. Ihnen steht daher auch keine derartige berufliche Altersvorsorge zu.

Der vorläufige Verzicht auf die Regelung der beruflichen Vorsorge der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen ist daher bereits in der gesetzlichen Grundlage angelegt. Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (in der Fassung ab 1. Jan. 2007) bietet kein hinreichendes gesetzliches Fundament für die Teilhabe der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen an einer beruflichen Vorsorge bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA. Hierzu bedarf es auf jeden Fall einer neuen gesetzlichen Grundlage, sei es durch Anpassung des PKB-Gesetzes oder durch Anpassung des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

Unter der Geltung des heute massgebenden Leistungsprimats erscheint eine berufliche Vorsorge für nebenamtliche Richter und Richterinnen aufgrund der schwankenden Arbeitsbelastung ohnehin nicht unproblematisch. Ein Wechsel der Pensionskasse des Bundes PUBLICA auf das Beitragsprimat ist jedoch frühestens im Verlauf des Jahres 2008 zu erwarten.

1.3 Ergebnisse der Ämterkonsultation

Da die Vorlage nur eine bundesinterne Entschädigungsregelung zum Gegenstand hat, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden.

Im Rahmen der Vorarbeiten wurde hingegen das Bundesgericht zur Stellungnahme eingeladen. Es erklärt sich mit der moderaten Anhebung der Taggelder sowie des Stundenansatzes einverstanden. Gegen eine künftige Gleichstellung der ordentlichen und der nebenamtlichen Richter und Richterinnen in Bezug auf die Vergütung der Reisespesen erhebt es keine Einwände. Es erachtet es aber als wichtig, den ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen aufgrund ihrer Stellung als Magistratspersonen auch weiterhin das Privileg einer Pauschalabrechnung gemäss den geltenden Modalitäten zu gewähren. Der Tarif gemäss Artikel 1 der Verordnung des Bundesrates vom 14. Dezember 1956 über Reisentschädigungen und Taggelder beim Bundesgericht und beim Eidgenössischen Versicherungsgericht sei dabei der Teuerung anzupassen.

Gegen den Verordnungsentwurf wurden im Rahmen der Ämterkonsultation keine Einwände erhoben. Das Eidgenössische Personalamt EPA erklärte sich mit den vorgeschlagenen Ansätzen für die Taggeld- bzw. Stundenentschädigungen und

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