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Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 189Bundesblatt · BBl 2007 187

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Das Bundesgericht besteht einerseits aus ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen und andererseits aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG; AS 2006 1205). Die Besoldung der ordentlichen Richter und Richterinnen richtet sich sowohl nach geltendem Recht als auch in Zukunft nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (SR 172.121; ab 1. Januar 2007 gültige Fassung, AS 2006 1245) und der darauf beruhenden Verordnung der Bundesversammlung (SR 172.121.1). Demgegenüber werden die Vergütungen an die nebenamtlichen Richter und Richterinnen heute in der Verordnung des Bundesrates vom 14. Dezember 1956 über Reiseentschädigungen und Taggelder beim Bundesgericht und beim Eidgenössischen Versicherungsgericht geregelt (SR 173.122). Diese stützt sich auf Artikel 146 des Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110).

Mit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 wird das Bundesrechtspflegegesetz vollständig aufgehoben (Art. 131 Abs. 1 BGG). Das BGG enthält keine Nachfolgebestimmung zu Artikel 146 OG. Es sieht jedoch im Anhang eine Anpassung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen und in diesem Zusammenhang eine Nachfolgebestimmung zu Artikel 146 OG vor (Anhang Ziff. 3 BGG). Neu ist die Bundesversammlung – und nicht mehr der Bundesrat – zuständig für den Erlass von Bestimmungen über die Vergütungen für amtliche Reisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen.

Dieser Zuständigkeitswechsel ist vor dem Hintergrund einer gestärkten richterlichen Unabhängigkeit zu sehen, wie sie ab dem 1. Januar 2007 allgemein in Artikel 191c der Bundesverfassung und in Bezug auf das Bundesgericht in Artikel 2 BGG zum Ausdruck kommt. Gemäss dem Grundsatz der Gewaltenteilung soll das Parlament, das nach Artikel 3 BGG die Oberaufsicht über das Bundesgericht ausübt, neu auch die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und Richterinnen regeln. Diese Zuständigkeitsordnung deckt sich künftig mit derjenigen in Bezug auf die Besoldung der ordentlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Eine Angleichung findet auch gegenüber den Richtern und Richterinnen der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes statt, deren Besoldung ebenfalls die Bundesversammlung festlegt (vgl. Art. 12 Abs. 3 des Strafgerichtsgesetzes und Art. 13 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes). Neu ist somit die Bundesversammlung für die Festlegung der Besoldung und Entschädigung sämtlicher Richter und Richterinnen der erstinstanzlichen Gerichte des Bundes und des Bundesgerichts zuständig, unabhängig davon, ob sie ordentliche oder nebenamtliche Richter und Richterinnen sind.

Zudem ist die Bundesversammlung gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen neu auch zuständig für die Regelung der Vergütung für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen.

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