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Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und Erwachsenen

4.7 Vorbehalte und Erklärungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2610Bundesblatt · BBl 2007 2595

rungsverfahrens nach dem HKÜ, bei dem insbesondere die Ablehnungsgründe der Artikel 12 und 13 HKÜ geprüft werden müssen.

Das HKsÜ ersetzt das MSA, wobei bereits nach dem MSA getroffene Massnahmen jedoch anerkannt werden (Art. 51 HKsÜ). Ferner soll es nicht mit anderen bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkünften, namentlich unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, kollidieren (Art. 52 HKsÜ). Die Anwendung des HKsÜ auf Massnahmen und insbesondere seine Zuständigkeitsregeln setzen dessen Inkrafttreten voraus (Art. 53 Abs. 1 HKsÜ). Bereits hängige Verfahren sind nach den Regeln des innerstaatlichen Rechts weiterzuführen. Die Anerkennung und Vollstreckung getroffener Massnahmen nach Massgabe des HKsÜ setzen das Inkrafttreten des Übereinkommens voraus (Art. 53 Abs. 2 HKsÜ). Die Regelung der Mitteilungssprachen entspricht Artikel 24 HKÜ und dürfte damit ein wesentliches Hemmnis bei der internationalen Zusammenarbeit mindern (Art. 54 HKsÜ). Ein Vertragsstaat kann sich die Zuständigkeit für das in seinem Hoheitsgebiet befindliche Kindesvermögen vorbehalten und muss Schutzmassnahmen eines anderen Vertragsstaates, die sich auf dieses Vermögen beziehen und mit den eigenen Massnahmen unvereinbar sind, nicht anerkennen (Art. 55 HKsÜ). Im Übrigen wird regelmässig eine Spezialkommission der Haager Konferenz für internationales Privatrecht einberufen werden, um die praktische Durchführung des HKsÜ zu prüfen (Art. 56 HKsÜ). Diese Treffen haben sich bereits bei anderen Übereinkommen wie dem HKÜ als sehr wertvoll erwiesen, um die Umsetzung der Bestimmungen zu optimieren.

Die Schlussbestimmungen der Artikel 57–63 HKsÜ enthalten Vorschriften betreffend Ratifikationen und mögliche Erklärungen dazu, Beitritt und Kündigung, Inkrafttreten sowie Pflichten des Depositars.

4.7 Vorbehalte und Erklärungen

Artikel 54 Absatz 2 HKsÜ in Verbindung mit Artikel 60 HKsÜ sieht die Möglichkeit eines Vorbehalts gegen die Verwendung des Französischen oder des Englischen als Korrespondenzsprache vor. Auf die Abgabe einer solchen Erklärung sollte verzichtet werden. Bereits bei der Ratifikation des HKÜ (Art. 24 Abs. 2 i.V.m Art. 42 HKÜ) wurde darauf verzichtet, um die internationale Zusammenarbeit insbesondere in dringlichen Fällen nicht unnötig zu erschweren.

Artikel 55 HKsÜ in Verbindung mit Artikel 60 HKsÜ sieht zwei weitere Vorbehaltsmöglichkeiten vor:30 Nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a HKsÜ können sich die Vertragsstaaten die Zuständigkeit ihrer Behörden für Massnahmen vorbehalten, die sich auf das inländische Vermögen des Kindes beziehen. Auf das Anbringen eines solchen Vorbehalts sollte verzichtet werden, da die Ausdehnung der schweizerischen Zuständigkeit zulasten der anderen Vertragsstaaten die Gefahr von Zuständigkeitskonflikten birgt, die das Abkommen gerade vermeiden will. Im Übrigen besteht eine reine Vermögenszuständigkeit in der schweizerischen Gesetzgebung bereits heute nicht und ist auch in Zukunft gegenüber Nichtvertragsstaaten nicht vorgesehen (vgl. E-Art. 85 Abs. 4 IPRG).

30 Die Möglichkeit dieses Vorbehalts wurde vorab auf britischen Wunsch aus sachenrechtlichen Erwägungen eingebracht: P. Lagarde, HKsÜ-Bericht (zit. FN 11), S.40–41 N. 181; K. Siehr, HKsÜ (zit. FN 11), S. 485.

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