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Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

1.2.1.6 Sicherheitsdienstliche Aufgaben der Transportunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2695Bundesblatt · BBl 2007 2681

Am 1. August 2001 ist die Bahnpolizei der SBB in ein Tochterunternehmen überführt worden. An diesem Unternehmen ist die Securitas AG mit 49 Prozent des Aktienkapitals beteiligt. Sinn des gemeinschaftlichen Unternehmens ist es, das Know-how der Securitas für Sicherheitsaufgaben, vor allem hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung des Personals, zu nutzen. Das Bundesamt für Justiz hat diese Lösung als grundsätzlich zulässig erachtet, aber darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Grundlagen hierfür verbessert werden sollten. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll dieser rechtliche Mangel behoben werden.

1.2.1.5 Vorgeschlagene Lösung für einen Sicherheitsdienst

Das Bahnpolizeigesetz wird im oben erwähnten Postulat Vetsch zu Recht als formal und materiell überholt bezeichnet. Es wird im Licht der veränderten Situation den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und jenen der Unternehmen angepasst. Mit dem neuen Bundesgesetz sollen die Transportunternehmen die notwendigen Mittel für die Wahrnehmung ihrer sicherheitsdienstlichen Funktionen erhalten, mit maximaler Flexibilität und Anpassung an die jeweilige Bedrohungslage. Regionale Lösungen sind mit einzubeziehen. Zudem ist eine Ausweitung auf Bereiche (z.B. Autobus-, Schifffahrts- und Luftseilbahnunternehmen) angezeigt, die bislang nicht vom Bahnpolizeigesetz erfasst werden. Die neue Vorlage kehrt vom Begriff der Bahnpolizei ab und definiert einen «Sicherheitsdienst» nicht nur für Bahnunternehmen, sondern für alle Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs. Durch die Vorlage erhält der Sicherheitsdienst eine den heutigen Anforderungen genügende gesetzliche Grundlage mit einer klaren Regelung der Kompetenzen.

Die Änderung sieht Folgendes vor:

– Das bestehende Bahnpolizeigesetz wird durch ein neues Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen ersetzt.

– Für die sicherheitsdienstlichen Aufgaben und Kompetenzen in allen öffentlichen Transportmitteln werden klare gesetzliche Grundlagen geschaffen.

– Nebst dem Schutz des ordnungsgemässen Betriebes soll auch die Sicherheit der Reisenden und Angestellten zum Aufgabenbereich der Sicherheitsdienste gehören.

– Die Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen der Sicherheitsdienste soll strafbar sein.

– Unter Einhaltung restriktiver Bedingungen soll der Sicherheitsdienst einer privaten Organisation übertragen werden können.

1.2.1.6 Sicherheitsdienstliche Aufgaben der Transportunternehmen

Das bewährte Zusammenspiel zwischen Polizeiorganen und Bahnpolizei bzw. Sicherheitsdienst soll mit dieser Vorlage noch verstärkt werden. Die Aufgabe der Kantons- und Gemeindepolizei, für Ruhe und Ordnung auf ihrem Gebiet zu sorgen, wird durch die Vorlage in keiner Weise tangiert. Dies entbindet aber andererseits die öffentlichen Transportunternehmen nicht von der Verpflichtung, selber Massnahmen