Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
1.1.1.1 Zeitliche Einbettung
Bundesblatt · BBl 2007 2687Bundesblatt · BBl 2007 2681
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Grundlagen und Ziele
1.1.1 Umfeld
1.1.1.1 Zeitliche Einbettung
Die Bahnreform ist ein wichtiges Element der Schweizerischen Verkehrspolitik. Sie ist als Prozess zu verstehen, der darauf abzielt, den öffentlichen Verkehr und insbesondere den Schienenverkehr den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Das historisch gewachsene System wurde mit der Revision des Eisenbahngesetzes (1.1.1996) und der Bahnreform 11 (1.1.1999) schrittweise umgestaltet. Dieser Reformprozess wird nun mit der Bahnreform 2, Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE) fortgesetzt.
Revision Eisenbahngesetz – 1996
Am 1. Januar 1996 ist die Neuordnung der Regionalverkehrsfinanzierung mit der Revision des Eisenbahngesetzes (Art. 49 ff EBG; SR 742.101) in Kraft getreten. Wesentliche Punkte waren die Einführung des Bestellprinzips, zudem wurden für den Regionalverkehr die Unterschiede in der Behandlung der verschiedenen Verkehrsmittel und Verkehrsunternehmen beseitigt. Das heisst, die Bestellung des Regionalverkehrs erfolgt nun stets gemeinsam durch Bund und Kantone, unabhängig davon, welches Unternehmen die Leistung erbringt.
Das Bestellprinzip bedeutet, dass Defizite nicht mehr nachträglich abgedeckt werden. Bund und Kantone bestellen die Angebote der SBB, der Post und der übrigen Transportunternehmen zu einem aufgrund einer Planrechnung im Voraus vereinbarten Preis. Durch dieses System der Abgeltung der geplanten ungedeckten Kosten wird die Unternehmensverantwortung gestärkt. Voraussetzung für diesen Systemwechsel war der Übergang zu einem Spartenmodell (Unterteilung der Betriebskosten- und Leistungsrechnung in bestimmte Sparten, z.B. Infrastruktur, regionaler Personenverkehr, Wagenladungsverkehr).
Bahnreform 1 – 1999
Die erste Stufe der Bahnreform wurde am 1. Januar 1999 Wirklichkeit. Sie enthielt vier Massnahmen für alle Bahnen, nämlich:
– die rechnerische und organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr,
– den Netzzugang,
– die Ausdehnung des Bestellprinzips auf alle Abgeltungen,
– die Liberalisierung des Güterverkehrs.
1 BBl 1997 I 909