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Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)

vom 9. März 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 2682Bundesblatt · BBl 2007 2681

Übersicht

Ausgangslage

Die Bahnreform ist ein seit Mitte der neunziger Jahre laufender Prozess. Während der Beratungen in den eidgenössischen Räten zur Bahnreform 1 wurde der Bundesrat beauftragt, weitere Reformen im öffentlichen Verkehr an die Hand zu nehmen. Dieser Forderung kam er mit der Botschaft vom 23. Februar 2005 zur Bahnreform 2 nach. Die Vorlage wurde von den Räten mit dem Auftrag zurückgewiesen, die Elemente in verschiedene Pakete aufzuteilen und diese dem Parlament neu vorzulegen.

Inhalt der Vorlage

Diese Vorlage bildet nun das erste dieser Pakete. Sie umfasst die wenig bestrittenen Elemente, namentlich die Revision des Sicherheitsdienstes, die Gleichstellung der Transportunternehmen sowie die Weiterentwicklung früherer Reformen. Im gleichen Zug werden die Erlasse des öffentlichen Verkehrs systematischer geordnet, indem für jeden der Bereiche Infrastruktur, Gütertransport und Personenverkehr jeweils ein eigenes Gesetz geschaffen wird.

Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit durch das Bahnpolizeigesetz von 1878 ist nicht mehr zeitgemäss. Die Reform will deshalb die Gesetzgebung den heutigen Anforderungen anpassen. Ziel ist eine verbesserte Sicherheit für Reisende, Angestellte und den Bahnbetrieb. Der zukünftige Sicherheitsdienst soll neu im gesamten öffentlichen Verkehr agieren, d.h. auch bei Autobus-, Schifffahrts- und Luftseilbahnunternehmen. Zudem kann er mit der nötigen Bewilligung des Bundes einer privaten Organisation in der Schweiz übertragen werden. Die Aufgaben der Kantons- und der Gemeindepolizei bleiben – bei verstärkter Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst – unverändert.

Bei der Angleichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen steht die Harmonisierung der Investitionsfinanzierung, das heisst die Gleichbehandlung bei der Finanzierung von Fahrzeugen, Schiffen, Werkstätten und anderen Investitionen in den Verkehrsbereich, im Vordergrund. Weitere Angleichungen betreffen die Steuerbefreiung konzessionierter Leistungen, das Pfandrecht und einige Sonderregelungen im SBB-Gesetz.

Ein wichtiges Ziel der vorgeschlagenen Reform sind Effizienzsteigerungen im öffentlichen Verkehr und die nachhaltige Sicherung eines leistungsfähigen Bahnsystems mittels Einführung eines Kennzahlensets. Dieses ermöglicht ein verbessertes Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz der öffentlichen Mittel. Das Bestellverfahren für den regionalen Personenverkehr wurde entsprechend weiterentwickelt.

4 Entscheide zu BBl 2007 2681

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