Zusatzbotschaft zur Bahnreform 2 (Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr)
2.2 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
Bundesblatt · BBl 2007 2712Bundesblatt · BBl 2007 2681
Die Aufteilung bringt es mit sich, dass das PBG und das EBG zum Teil gleichlautende Artikel enthalten (Bestimmungen über die Datenbearbeitung) und Bestimmungen redaktionell an die neue Systematik angepasst werden mussten.
Sofern sich gegenüber den Erläuterungen in der Botschaft vom 23. Februar 2005 materielle Änderungen ergeben, wird auf diese ausdrücklich hingewiesen. Änderungen sprachlicher bzw. gesetzestechnischer Natur werden nicht ausgewiesen.
2.2 Bundesgesetz über den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen (BGST)
Art. 1 Geltungsbereich
Das Gesetz regelt den Sicherheitsdienst der Transportunternehmen, die dem EBG unterstehen oder über eine Konzession nach dem PBG verfügen. Es gilt grundsätzlich für alle Teilbereiche und Arten von Eisenbahnunternehmen, wie beispielsweise die Infrastruktur-, Verkehrs- und Gütertransportunternehmen. Auf Seiten der Infrastruktur gehören nur die Anlagen dazu, die einen unmittelbaren technischen oder betrieblichen Zusammenhang mit dem Transportbetrieb haben (z.B. Wartehäuschen).
Art. 2 Zweck und Aufgaben
Gemäss Absatz 1 sind die Transportunternehmen verpflichtet, einen Sicherheitsdienst zu unterhalten, soweit dies aufgrund der tatsächlichen Gefahrenlage erforderlich ist. Die Bezugnahme auf die tatsächliche Gefahrenlage bedeutet, dass z.B. eine kleine Luftseilbahn unter Umständen auf einen speziellen Sicherheitsdienst verzichten kann.
Mit dem Sicherheitsdienst sollen die mit dem Betrieb eines öffentlichen Verkehrsmittels verbundenen besonderen Gefährdungen für die Reisenden reduziert werden. Aus dieser den Transportunternehmen auferlegten öffentlichrechtlichen Verpflichtung kann jedoch kein privatrechtlich durchsetzbarer Anspruch der Reisenden abgeleitet werden. Aus dem Transportvertrag ergibt sich die privatrechtliche Pflicht der Unternehmen, ihre Passagiere gesund und wohlbehalten an das vereinbarte Reiseziel zu befördern.
Wie früher die Bahnpolizei nehmen auch die Organe des Sicherheitsdienstes eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f des Verantwortlichkeitsgesetzes (SR 170.32) wahr; mithin unterstehen auch sie dem Verantwortlichkeitsgesetz des Bundes.
Absatz 2: Es liegt in der Natur des Transportbetriebs, dass die ordentlichen Polizeibehörden nicht jederzeit und überall Zugang haben, z.B. zu einem fahrenden Transportmittel. Aus praktischen Erwägungen gehören hierzu auch die unmittelbar dem Transportbetrieb dienenden Anlagen wie Perrons, Unterführungen, Wartesäle, Schalterräume etc. In diesen Bereichen soll der Sicherheitsdienst einen Beitrag zum Schutz der Reisenden und zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebs leisten.