Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)
3.1 Auswirkungen auf Bund und Kantone
Bundesblatt · BBl 2007 445Bundesblatt · BBl 2007 439
gefasst als gemäss dem geltenden Recht. Insofern ist davon auszugehen, dass diese Gesetzesänderung einen spürbaren Anstieg der – bisher geringen – Anzahl Strafverfahren wegen Artikel 161 StGB zur Folge haben wird.
Mit der Streichung der heutigen Ziffer 3 von Artikel 161 StGB wird die Definition des Begriffs der kursrelevanten vertraulichen Tatsache weitgehend durch die Praxis beziehungsweise durch die Rechtsprechung erfolgen. Es gibt jedoch bereits heute in der Schweiz eine Praxis zum Begriff der potenziell kursrelevanten Tatsachen, nämlich diejenige der SWX Swiss Exchange zur Auslegung der Bestimmung zur so genannten Ad-hoc-Publizität; vgl. Artikel 72 des Kotierungsreglements (KR). Artikel 72 KR regelt die Bekanntgabepflicht von börsenkotierten Unternehmen (Emittenten), um die Transparenz und Gleichbehandlung der Anlegerinnen und Anleger möglichst zu gewährleisten. Mit der öffentlichen Bekanntgabe fällt die Vertraulichkeit der kursrelevanten Tatsache im Sinne von Artikel 161 StGB dahin. Als Beispiele für solche kursrelevanten Tatsachen gelten namentlich Finanzzahlen, Fusionen, Übernahmen, Abspaltungen, Restrukturierungen, Kapitalveränderungen, Kaufangebote, wesentliche Gewinnveränderungen, Gewinneinbruch, Gewinnwarnung und Sanierungen. Nach SWX Swiss Exchange fallen jedoch generell alle Tatsachen, welche geeignet sind, den Kurs erheblich zu beeinflussen, unter die Vorschriften der Ad-hoc-Publizität. Dazu gehören auch neue und bedeutende Produkte, Rückzug oder Rückruf bedeutender Produkte, neue Vertriebspartner und auch wichtige personelle Veränderungen wie Änderungen im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung und anderen Schlüsselpositionen13.
Die Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB erfordert im Weiteren eine redaktionelle Anpassung der Verweise in den Ziffern 4 und 5.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf Bund und Kantone
Ob und in welchem Umfang die Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB zu einer Zunahme der Gesuche um internationale Rechtshilfe führen wird, für deren Behandlung Bundesbehörden zuständig sind, lässt sich kaum voraussehen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ausländische Behörden im Bereich der Börsendelikte anstelle des Rechtshilfewegs vermehrt den Amtshilfeweg beschritten haben. Ob sich dieser Trend mit der beantragten Revision von Artikel 161 StGB abschwächen wird, ist nicht vorhersehbar. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass seit der Änderung der Amtshilfebestimmung in Artikel 38 des Börsengesetzes (BEHG), welche am 1. Februar 2006 in Kraft getreten ist,14 bei der internationalen Amtshilfe in Börsensachen – anders als bei der internationalen Rechtshilfe – neu auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit verzichtet werden kann, womit der Anwendungsbereich derselben auch nach der Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB noch viel weiter reichen wird als jener der Rechtshilfe. Die Bankenkommission finanziert sich im Übrigen vollständig durch Gebühren und Aufsichtsabgaben, so dass sich ihr allfälliger Mehraufwand nicht auf den Bundeshaushalt auswirkt.
13 Vgl. hiezu SWX Swiss Exchange, Kommentar zur Ad-hoc-Publizitäts-Richtlinie (Kommentar zu RLAhP), Stand 1. Mai 2005, Rz. 3, insbes. S. 5.
14 AS 2006 197