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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)

6 Ausblick auf das weitere Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 446Bundesblatt · BBl 2007 439

Mit der Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB wird der sachliche Anwendungsbereich der Insiderstrafnorm erweitert. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die kantonalen Strafverfolgungsbehörden vermehrt Strafverfahren wegen Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen eröffnen werden, was unter Umständen zu einem gewissen personellen Mehraufwand führen wird.

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Die Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB trägt zur Marktintegrität bei und stärkt das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger. Sie trägt zudem zur Reputationssteigerung des schweizerischen Finanzplatzes bei. Insofern dürfte sich die Vorlage positiv auf die Volkswirtschaft auswirken.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 wurde die Botschaft zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen und zur Teilrevision des Geldwäschereigesetzes angekündigt (BBl 2004 1194). Im Rahmen jener Vorlage hätte auch die Revision der Insiderstrafnorm im Sinne der Motion Jossen-Zinsstag erfolgen sollen. Am 29. September 2006 hat der Bundesrat beschlossen, die Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB aus der GAFI-Vorlage herauszulösen und beschleunigt zu behandeln (vgl. Ziff. 1.1.2). Auf den Finanzplan des Bundes hat dies keine Auswirkungen.

5 Rechtliche Aspekte

Nach Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung15 ist der Bund zur Gesetzgebung im Bereich des Strafrechts befugt.

6 Ausblick auf das weitere Vorgehen

Bereits seit längerer Zeit wird von verschiedener Seite darauf hingewiesen, dass neben der Definition der kursrelevanten Tatsache weiterer Reformbedarf bei den beiden Börsendelikten (Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen, Kursmanipulation) bestehe. Sie erfassen namentlich aus Sicht der Eidgenössischen Bankenkommission und der SWX Swiss Exchange wichtige Marktmissbräuche nicht. In die gleiche Richtung stösst die Motion Wicki vom 18. September 2006 (S 06.3426, vom Bundesrat noch nicht beantwortet).

Die Kritik am Insidertatbestand betrifft neben der engen Definition der kursrelevanten Tatsachen z. B. den Täterkreis, die Thematik des Tippnehmers oder die Erlangung der Kenntnis von kursrelevanten Informationen. Bei der Kursmanipulation wird der wesentlichste Mangel in der Beschränkung auf Scheingeschäfte und in der

15 SR 101