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Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)

2 Erläuterung der vorgeschlagenen Änderung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 444Bundesblatt · BBl 2007 439

1.3 Verhältnis zum europäischen Recht

Mit der Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB nähert sich die Schweiz, soweit es um die Definition der Insidertatsache geht, der Konzeption der EG-Marktmissbrauchs-Richtlinie an,10 indem es neu in erster Linie bei vertraulichen Tatsachen darauf ankommt, ob diese geeignet sind, den Kurs der betreffenden Effekten in voraussehbarer Weise erheblich zu beeinflussen.

1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Die Motion Jossen-Zinsstag verlangt vom Bundesrat, dass Artikel 161 StGB in dem Sinne geändert wird, dass auch Wertschriftenverkäufe, die im Vorfeld einer so genannten Gewinnwarnung getätigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern, unter die Insiderstrafnorm fallen. Die parlamentarische Initiative Wicki11 verlangt eine Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB. Mit der beantragten Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB wird der Insidertatbestand auf sämtliche kursrelevanten vertraulichen Tatsachen ausgedehnt. Damit fallen neu auch die Gewinnwarnungen unter die Insiderstrafnorm und wird somit auch der Motion Jossen-Zinsstag entsprochen. Der Bundesrat beantragt daher, diese Motion als erfüllt abzuschreiben. Mit der Streichung von Ziffer 3 von Artikel 161 StGB würde zudem die parlamentarische Initiative Wicki gegenstandslos.

2 Erläuterung der vorgeschlagenen Änderung

Die geltende Beschränkung der Insiderstrafnorm auf die bevorstehende Emission von Beteiligungsrechten, auf bevorstehende Unternehmensverbindungen und andere Ereignisse, welche die Struktur der Gesellschaft verändern, lässt sich sachlich kaum begründen. Ob das Wissen um eine bevorstehende Fusion oder beispielsweise jenes um ein schlechtes Geschäftsergebnis ausgenützt wird, beeinträchtigt die Chancengleichheit der Anlegerinnen und Anleger gleichermassen. Weder das amerikanische Recht noch die Marktmissbrauchs-Richtlinie der EG sehen eine vergleichbare Beschränkung vor.12

Mit der vollständigen und ersatzlosen Streichung der heutigen Ziffer 3 wird die Insiderstrafnorm nicht nur, wie es die Motion Jossen-Zinsstag verlangt hatte, auf Gewinn- und Verlustwarnungen, sondern auf sämtliche vertraulichen Tatsachen ausgedehnt, deren Bekanntgabe geeignet ist, den Kurs der betreffenden Effekten erheblich zu beeinflussen. Damit wird die Insiderstrafnorm wesentlich breiter

10 Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch), ABl. L 096 vom 12.04.2003, S. 16. (RL 2003/6/EG). Gemäss Art. 1 Ziff. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie ist eine Insiderinformation «eine nicht öffentlich bekannte präzise Information, die direkt oder indirekt einen oder mehrere Emittenten von Finanzsinstrumenten oder ein oder mehrere Finanzinstrumente betrifft und die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs sich darauf beziehender derivativer Finanzinstrumente erheblich zu beeinflussen.»

11 Parlamentarische Initiative Wicki vom 21. September 2006 «Aufhebung von Einschränkungen im Insiderstrafrecht» (06. 459). Der Inititiant beantragt, Ziffer 3 von Artikel 161 StGB aufzuheben.

12 Vgl. Daniela Koenig, Das Verbot von Insiderhandel, Zürich/Basel/Genf 2006, S. 265.