Bundesgesetz über die Kulturförderung (Kulturförderungsgesetz, KFG)
6 SR 441.3
Bundesblatt · BBl 2007 4851Bundesblatt · BBl 2007 4847
Kulturförderungsgesetz
4. Abschnitt: Zuständigkeit und Koordination
Art. 19 Internationale Zusammenarbeit
Der Bundesrat kann zur Förderung der internationalen Beziehungen völkerrechtliche oder privatrechtliche Abkommen abschliessen über:
a. die kulturelle Zusammenarbeit;
b. die finanzielle Beteiligung an internationalen Kulturförderungsmassnahmen.
Art. 20 Zuständigkeit für Förderungs- und Unterstützungsmassnahmen
1 Für die Massnahmen nach den Artikeln 9–16 und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vermittlungsmassnahmen ist das Bundesamt für Kultur (BAK) zuständig.
2 Für die Massnahmen nach den Artikeln 17 und 18 ist die Stiftung Pro Helvetia zuständig.
Art. 21 Koordination der Massnahmen im Ausland
1 Planen die schweizerischen Vertretungen im Ausland bedeutende kulturelle Anlässe, so beauftragen sie Pro Helvetia mit der Durchführung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) regelt im Namen der Stiftung Pro Helvetia mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Einzelheiten der Zusammenarbeit für kulturelle Anlässe von geringerer Bedeutung.
2 Auf Anfrage des EDA kann die Stiftung Pro Helvetia kulturbezogene Projekte der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit fachlich begleiten.
5. Abschnitt: Formen der Unterstützung und Verfahren
Art. 22 Finanzhilfen und andere Formen der Unterstützung
1 Finanzhilfen werden im Rahmen der bewilligten Kredite als nicht rückzahlbare Geldleistungen, Defizitgarantien, Zinszuschüsse, Bürgschaften, Sachleistungen oder bedingt rückzahlbare Darlehen ausgerichtet.
2 Eine Unterstützung kann auch durch Beratung oder Abgabe von Empfehlungen sowie durch die Übernahme von Patronaten oder durch andere nicht geldwerte Leistungen erfolgen.
Art. 23 Verfahrensrechtliche Bestimmungen
1 Das Verfahren richtet sich, unter Vorbehalt von Absatz 3, nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.