DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

2.3.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5446Bundesblatt · BBl 2007 5397

2.3.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Art. 130

Im internationalen Verhältnis (z.B. bei ausländischen Betreibern oder Geschädigten) sind Artikel 130 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) und Artikel 21 des Entwurfs anwendbar. Der aktuelle Artikel 130 IPRG regelt die internationale Zuständigkeit der Schweiz bei Nuklearereignissen. Diese Möglichkeit besteht mit dem Pariser Übereinkommen, welches die Frage in Artikel 13 selber regelt, nicht mehr. Das IPRG bedarf daher auch einer Änderung. Die zu treffende Lösung sollte dabei mit derjenigen im Gerichtstandsgesetz identisch sein, da gemäss Artikel 13 Absatz h Pariser Übereinkommen sämtliche Klagen aus einem Unfall bei ein und demselben Gericht zu erheben sind.

Absatz 1 verweist für die schweizerische Zuständigkeit auf das Pariser Übereinkommen. Absatz 2 bestimmt das schweizerische Gericht, bei welchem im Fall einer schweizerischen Zuständigkeit nach Artikel 13 des Pariser Übereinkommens die Klage einzureichen ist. Die Gerichtsstände sind identisch mit Artikel 27bis des Gerichtsstandsgesetzes, allerdings unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich hier um internationale Sachverhalte handelt. Der Gerichtsstand am Ort der betroffenen Anlage (derjenigen des haftpflichtigen Inhabers) ist folglich auch dann gegeben, wenn der Ereignisort zwar bestimmt ist, sich jedoch ausserhalb des Gebiets der Vertragsstaaten befindet.

Absatz 3 bezeichnet den Gerichtsstand für Klagen, die sich einzig auf das KHG (und nicht auf das Pariser Übereinkommen) abstützen. Er bestimmt sich nach denselben Kriterien wie in Absatz 2, stets in Verbindung mit Artikel 21 des Entwurfs. Es ist jedoch denkbar, dass sich weder der Ereignisort noch die Anlage in der Schweiz befinden. In diesen Fällen ist das Gericht am Ort des Schadenseintritts zuständig. Sind mehrere Kantone zuständig, liegt die Zuständigkeit bei demjenigen Kanton, der am direktesten von den Folgen des Ereignisses betroffen ist. Die Regel, wonach nur ein einziger Gerichtsstand gegeben sein soll, ist hier zwar nicht zwingend, da das Pariser Übereinkommen nicht anwendbar ist. Sie wurde indes zur Vereinfachung des Verfahrens beibehalten.

Die Frage der Zuständigkeit ist auch im Luganer Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11) geregelt. Ein ausschliesslicher Gerichtsstand für nukleare Ereignisse ist dort nicht vorgesehen. Artikel 57 Absatz 1 des Luganer Übereinkommens enthält aber einen Vorbehalt zugunsten von Übereinkommen in besonderen Rechtsgebieten, denen die Vertragsstaaten angehören oder angehören werden.

Art. 130a

Artikel 130a übernimmt den heutigen Absatz 3 von Artikel 130. Dieser Absatz regelt das Auskunftsrecht gegen den Inhaber von Datensammlungen, dies jedoch nicht nur im Zusammenhang mit nuklearen Ereignissen. Aus diesem Grund wird dieser Sachverhalt in einem separaten Artikel geregelt.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗