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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

2.3.2 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5447Bundesblatt · BBl 2007 5397

Art. 138a (neu)

Artikel 138a ist neu. Er regelt die Frage des anwendbaren Rechts im Fall von nuklearen Schäden. Das Pariser Übereinkommen enthält entsprechende Bestimmungen und schränkt daher die diesbezügliche Freiheit des innerstaatlichen Gesetzgebers ein. Artikel 14 Absatz b des Pariser Übereinkommens sieht grundsätzlich die Anwendung des am Gerichtsort geltenden materiellen Rechts vor. Das Pariser Übereinkommen enthält jedoch Sonderbestimmungen (Art. 2 Abs. b und Art. 7 Abs. d), die von der allgemeinen Regel abweichen und die Anwendung des Rechts am Ort der Anlage vorsehen. Das Ziel von Artikel 138a ist es daher, immer dann, wenn das Übereinkommen dies dem innerstaatlichen Recht überlässt, festzulegen, welches Recht anwendbar ist. Im Zusammenhang mit Klagen, die sich auf das Pariser Übereinkommen abstützen, ergänzt er die Regeln, die das Übereinkommen über das anwendbare Recht vorsieht. Er gilt auch für Klagen, die sich auf das KHG abstützen und für Situationen, in denen das Übereinkommen als innerstaatliches Recht angewendet wird (Art. 1 Abs. 2 des Entwurfs).

Absatz 1 sieht die Anwendung des schweizerischen Rechts vor, wenn laut Pariser Übereinkommen die schweizerischen Gerichte zuständig sind.

Absatz 2 sieht Ausnahmen von der Anwendung des am Gerichtsort geltenden Rechts vor. Er zielt nur auf Fälle ab, in denen die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens gelegen ist. Nach Buchstabe a bestimmt sich nach dem Recht dieses Vertragsstaates, ob der Anwendungsbereich des Pariser Übereinkommens gemäss Artikel 2 Absatz b des Übereinkommens ausgedehnt wird. Nach dem innerstaatlichen Recht des anderen Vertragsstaates bestimmt sich auch, ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den Fällen von Artikel 9 des Pariser Übereinkommens ersetzt wird. Diese Regelung stützt sich auf die Artikel 2 Absatz b und 7 Absatz d des Pariser Übereinkommens und gilt ohne Rücksicht darauf, ob der andere Staat der Schweiz gegenüber eine gleichwertige Regelung hat (keine Reziprozität).

Gemäss Absatz 3 sind die Bestimmungen von Absatz 2 sinngemäss anwendbar, wenn sich die Kernanlage des haftpflichtigen Inhabers im Hoheitsgebiet eines Staates befindet, der nicht Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens ist, dessen Gesetzgebung in ihren Grundsätzen der schweizerischen Gesetzgebung jedoch zumindest gleichwertig ist (Reziprozität).

Art. 149 Abs. 2 Bst. f

Artikel 149 Absatz 2 gilt für Urteile in Streitfällen, auf die das Pariser Übereinkommen nicht anwendbar ist. Dieser Artikel ermöglicht, dass in der Schweiz Urteile anerkannt werden, die an dem in Artikel 130 Absatz 3 IPRG genannten Gerichtsstand des Orts der Anlage gefällt wurden. Der praktische Nutzen dieser Bestimmung liegt darin, dass sich in der Schweiz allfällige Vermögenswerte des Haftpflichtigen befinden können, für deren Beschlagnahmung die Anerkennung des ausländischen Urteils notwendig ist.

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