Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie
5.5 Ausgabenbremse
Bundesblatt · BBl 2007 5451Bundesblatt · BBl 2007 5397
und dem anwendbaren Recht (Art. 4). Überdies führt es das Prinzip der materiellen und verfahrensrechtlichen Gleichbehandlung ein (Art. 2).
Wie Deutschland hat auch die Eidgenossenschaft die Übereinkommen von Paris und Brüssel unterzeichnet. Deshalb stellt sich die Frage der weiteren Existenzberechtigung dieses Abkommens. Zwischen den beiden Staaten müssen deshalb Kontakte aufgenommen werden, um zu klären, ob dieses bilaterale Abkommen aufgehoben werden kann. Die Eidgenössischen Departemente für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sind beauftragt, die notwendigen diplomatischen Schritte in die Wege zu leiten.
5.3 Erlassform
Die vorliegende Botschaft enthält einen Erlassentwurf, der nicht nur die Revision des KHG, sondern auch die Ratifikation von internationalen Übereinkommen zum Gegenstand hat. Die Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, erfolgt nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 i.V.m. Artikel 163 Absatz 2 BV in der Form eines Bundesbeschlusses, der dem fakultativen Referendum untersteht (Jean-François Aubert, Commentaire ad art. 85 de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, no 209, p. 32). Zur rechtlichen Verknüpfung der Genehmigung der völkerrechtlichen Verträge mit der Annahme des revidierten Kernenergiehaftpflichtgesetzes vergleiche Ziffer 2.1.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist (Art. 164 Abs. 2 BV). Als allgemeine Beschränkung der Delegation gilt gemäss Verfassung insbesondere das Erfordernis, wonach wichtige, grundlegende Bestimmungen in der Form des Gesetzes zu erlassen sind (Art. 164 Abs. 1 BV). Der Bundesrat darf rechtsetzende Verordnungen erlassen, sofern die Übertragung dieser Befugnis in einem formellen Gesetz vorgesehen ist, einen bestimmten Regelungsgegenstand betrifft und bei schweren Eingriffen in die Rechte Einzelner die Grundzüge im formellen Gesetz selbst geregelt werden (vgl. Art. 182 Abs. 1 BV). Der vorliegende Entwurf enthält mehrere Delegationsnormen, die alle diesen Anforderungen gerecht werden (Art. 8 Abs. 3; 9 Abs. 4; 12 Abs. 2; 25 Abs. 5; 31 Abs. 2).
Artikel 31 Absatz 1 Satz 2 KHG sieht zudem die Möglichkeit einer Subdelegation vor: Der Bundesrat kann dem Departement die Befugnis übertragen, technische oder administrative Vorschriften zu erlassen.
5.5 Ausgabenbremse
Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV bedürfen Bestimmungen über Subventionen, Verpflichtungskredite oder Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der