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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

5.5 Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5452Bundesblatt · BBl 2007 5397

Mitglieder jedes der beiden Räte. Im vorliegenden Fall muss abgeklärt werden, ob der im Falle eines Kernenergieunfalls vom Bund zu bezahlende Betrag eine Subvention darstellt (Verpflichtungskredit oder Zahlungsrahmen kommen offensichtlich nicht in Frage). Nach Artikel 3 des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) sind Finanzhilfen geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtrückzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, Bürgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen. Die im Falle eines Kernenergieunfalls vom Bund zu gewährende Deckung entspricht keiner der hier genannten Formen. Die Ausgabenbremse kommt daher nicht zur Anwendung.

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