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Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport

2.2 Art. 5–10: Rechte und Pflichten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6497Bundesblatt · BBl 2007 6489

besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Bundesamt für Sport (BASPO) und dem privatrechtlichen Sport.

Artikel 1 beschreibt den Zweck der Konvention: die Förderung der Verhütung und Bekämpfung des Dopings im Sport mit dem Ziel der vollständigen Ausmerzung des Dopings.

Artikel 2 gibt Definitionen und Erklärungen, die sich eng an diejenigen des Codes anlehnen. Diese beinhalten teilweise normativen Charakter.

Artikel 3 zeigt die Aufgaben der Vertragsparteien. Sie sollen, wo angebracht, auf nationaler und internationaler Ebene Massnahmen ergreifen, die im Einklang mit dem WADP stehen. Dabei sollen insbesondere alle internationalen Kooperationen ermutigt werden, die die Sportlerinnen und Sportler und die Ethik im Sport schützen. Zudem sollen Forschungsresultate ausgetauscht und mit den führenden Organisationen in der Dopingbekämpfung (insbesondere mit der WADA) zusammengearbeitet werden.

Die Schweiz ist bereits seit Jahren aktiv in verschiedenen internationalen Organisationen zur Dopingbekämpfung. So nimmt sie Verantwortung in den entsprechenden Gremien des Europarates und in der WADA wahr. Zudem konnte das BASPO zusammen mit der WADA eine weltweit eingesetzte Lehr-DVD über den Kontrollablauf produzieren.

Artikel 4 zeigt die Verbindung der Konvention mit dem Code auf. Dabei werden die Liste der verbotenen Substanzen und Methoden sowie ein Teil des Standards über die Gewährung von Ausnahmebewilligungen zu therapeutischen Zwecken als Anlagen und somit integrale Bestandteile der Konvention aufgeführt. Die Erfüllung der Verpflichtung aus der Gewährung von Ausnahmebewilligungen zu therapeutischen Zwecken hat gemäss dem WADA-Code und dem entsprechenden Standard durch die zuständigen nationalen oder internationalen Sportorganisationen zu erfolgen. Dieses Verfahren ist im Dopingstatut von Swiss Olympic genau festgelegt. Somit ist die Umsetzung dieser Bestimmung in der Schweiz gewährleistet.

2.2 Art. 5–10: Rechte und Pflichten

Artikel 5 beschreibt die Pflicht der Vertragsparteien, Massnahmen wie gesetzliche Regelungen, sonstige Vorschriften, politische Massnahmen oder Verwaltungspraktiken zu ergreifen, um die Verpflichtungen aus der Konvention zu erfüllen. Die Mehrzahl der folgenden Bestimmungen enthält Einschränkungen wie «in geeigneten Fällen» und sind deshalb relativ unbestimmte Verpflichtungen. Die Schweiz erfüllt diese Verpflichtungen bereits.

Artikel 6 erlaubt es den Vertragsparteien, ihre Rechte und Pflichten aus bisherigen internationalen Übereinkommen zur Dopingbekämpfung zu wahren. Dies ist insbesondere wichtig, da die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates gegen Doping durch dieses bereits gebunden sind. Prinzipiell haben beide Konventionen die gleichen Ziele, das Übereinkommen des Europarates ist aber teilweise verbindlicher. Dies betrifft vor allem die Instrumente zur Überwachung der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen.