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Botschaft über die Internationale Konvention gegen Doping im Sport

5.2 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6503Bundesblatt · BBl 2007 6489

– Artikel 8 Absatz 1 der vorsieht, dass die Verfügbarkeit von verbotenen Wirkstoffen und Methoden eingeschränkt werden soll, wozu Massnahmen gehören, welche die Eindämmung von Produktion, Verbringung, Einfuhr und Vertrieb dieser Wirkstoffe vorsehen. Solche Massnahmen bedeuten einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit, die, wenn sie im Landesrecht umgesetzt werden sollen, in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt werden müssten (Art. 164 Abs. 1 Bst. b BV.). Sie betreffen zudem auch Rechte und Pflichten von Personen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe c BV.

– Artikel 9 der die Ergreifung von Sanktionen gegen Athletenbetreuer verlangt, die einen Verstoss gegen Anti-Doping-Regeln begehen. Strafrechtliche Sanktionen, die eine Einschränkung verfassungsmässiger Rechte beinhalten und in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen, (Art. 164 Abs. 1 Bst. b und c, BV) bedürfen ebenfalls einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

– Artikel 11 Buchstabe a der vorsieht, dass Organisationen, die Dopingkontrollen durchführen, subventioniert werden sollen oder dass staatliche Kontrollprogramme finanziert werden sollen. Solche Massnahmen betreffen die Aufgaben und die Leistungen des Bundes im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe e BV und müssten daher in einem Gesetz im formellen Sinn verankert sein.

Als Folge daraus muss der Beschluss über die Genehmigung der Konvention dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstellt werden.