Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2007 6848Bundesblatt · BBl 2007 6829
Art. 9 Rechtsverhältnisse
Gemäss Artikel 9 handelt das SNM gegenüber seinen Vertragspartnern und Kunden grundsätzlich privatrechtlich. Vorbehalten sind die Rechtsbeziehungen, für die im vorliegenden Gesetz ausdrücklich das öffentliche Recht vorgesehen wird, wie namentlich der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Bund und dem SNM betreffend die Liegenschaftsnutzung (s. Art. 16 Abs. 3).
Art. 10 Organe
Das SNM wird durch die beiden Organe Museumsrat und Geschäftsleitung geführt und durch eine Revisionsstelle geprüft. Dies entspricht der üblichen Organbestellung bei verselbstständigten Einheiten des Bundes.
Die gesetzliche Treuepflicht nach Absatz 2 für die Mitglieder des Museumsrats sowie der Geschäftsleitung soll die Integrität der verselbstständigten Einheit und ihrer Organe stärken und allfällige Schäden verhindern.
Art. 11 Museumsrat
Abs. 1
Die Mitgliederzahl des Museumsrats wird auf sieben bis neun Mitglieder festgesetzt. Angesichts der Beschränkung der Aufgaben des Museumsrats auf die strategische Leitung des SNM, ist die vorgesehene Mitgliederzahl angemessen. Der Museumsrat soll aus fachkundigen Mitgliedern bestehen. Das Anforderungsprofil hat der strategischen Ausrichtung des Museumsrats zu entsprechen. Deshalb ist der Museumsrat mit Persönlichkeiten zu besetzen, die einerseits über Erfahrung im kulturpolitischen Umfeld und andererseits über ausgewiesene Kenntnisse in der Beaufsichtigung von Exekutivorganen respektive im Management von Organisationen verfügen. Eine Vertretung der Bundesverwaltung oder der Standortkantone und Standortgemeinden im Museumsrat ist nicht vorgesehen.
Abs. 2
Die Wahl des Museumsrats durch den Bundesrat entspricht den Vorgaben des Corporate-Governance-Berichts und der gebräuchlichen Regelung bei dezentralen Verwaltungseinheiten des Bundes (s. beispielsweise Art. 22 des Exportrisikoversicherungsgesetzes vom 16. Dezember 200515).
Bei der Wahl des Museumsrats wird der Bundesrat nach Möglichkeit auf eine ausgewogene Vertretung der Landesteile, der Geschlechter, der Sprachen und der Altersgruppen achten. Diese zusätzlichen Auswahlkriterien sind jedoch neben dem Erfordernis der Fachkunde sekundärer Natur. Stehen nicht genügend fachkundige Kandidatinnen oder Kandidaten zur Auswahl, ist in Kauf zu nehmen, dass die zusätzlichen Auswahlkriterien während einer bestimmten Amtsdauer nicht angemessen zum Tragen kommen.
Die vorgesehene Amtsdauer des Museumsrats von vier Jahren steht in Übereinstimmung mit Artikel 14 der Kommissionenverordnung vom 3. Juni 199616.
15 SR 946.10
16 SR 172.31