Botschaft zum Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes (Museums- und Sammlungsgesetz, MSG)
2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2007 6851Bundesblatt · BBl 2007 6829
Art. 14 Personal
Abs. 1
Das Arbeitsverhältnis des Personals des SNM untersteht wie bisher dem Bundespersonalgesetz. Diese öffentlich-rechtliche Lösung trägt unter anderem den parlamentarischen Diskussionen von Sommer 2007 zum Personalstatus der Angestellten der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (ENSI) Rechnung.
Das SNM ist sowohl für sein aktives Personal wie auch für seine bisherigen Rentenbezügerinnen und -bezüger die zuständige Arbeitgeberin (Art. 32b Abs. 2 BPG respektive Art. 3 Bst. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 200020 über die Pensionskasse des Bundes).
Abs. 2
Das Personal des SNM soll bei der Pensionskasse des Bundes versichert werden. Es besteht eine Anschlusspflicht. Ein Austritt aus der Pensionskasse des Bundes ist damit spezialgesetzlich ausgeschlossen. Dies rechtfertigt sich, da das SNM mehrheitlich vom Bund finanziert wird.
Art. 15 Sammlungsgegenstände
Abs. 1
Die von der bisherigen MUSEE-SUISSE-Gruppe betreute Sammlung steht mehrheitlich im Eigentum des Bundes. Daneben verfügt die bisherige MUSEE-SUISSE-Gruppe aber auch über zahlreiche Deposita aus den Kantonen und von Dritten. Nach Artikel 15 Absatz 1 soll das SNM vom Bund die Sammlungsgegenstände der heutigen MUSEE-SUISSE-Gruppe zur Nutzniessung in sinngemässer Anwendung der Artikel 745 ff. Zivilgesetzbuch (ZGB)21 übertragen erhalten. Mitübertragen werden ebenfalls die mit den Sammlungsgegenständen verbunden Immaterialgüterrechte (Urheberrechte) respektive deren Nutzungsbefugnis, soweit diese Rechte überhaupt beim Bund liegen. Vorbehalten bleiben die Sammlungsgegenstände des Bundes, die vertraglich oder thematisch zum Museum für Musikautomaten Seewen gehören oder von diesem seit Jahren betreut werden. Für diese Sammlungsgegenstände – namentlich Musikautomaten, Phonographen und Grammophone – wird eine Inventarliste erstellt und vom Bundesrat genehmigt (Art. 27 Abs. 2 Bst. b).
Abs. 3
Neue Sammlungsgegenstände, die das SNM erwirbt (Kauf, Schenkung usw.), stehen von Gesetzes wegen im Eigentum des Bundes und werden dem SNM zur Nutzniessung übertragen.
Abs. 4
Die Sammlungsgegenstände des Bundes, an denen das SNM eine Nutzniessung erhalten soll, werden von diesem im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) nur ausnahmsweise privat versichert. Das SNM verfügt über ein umfassendes Dispositiv zur Verhinderung von Schäden an Sammlungs-
20 SR 172.222.0
21 SR 210