Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
vom 16. November 2007
Bundesblatt · BBl 2008 1960Bundesblatt · BBl 2008 1959
Übersicht
Gemäss Artikel 111 ZGB müssen Ehegatten, die eine Scheidung auf gemeinsames Begehren beantragen, nach Anhörung durch das Gericht den Scheidungswillen und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nach einer Bedenkzeit von zwei Monaten bestätigen. Das Gericht spricht die Scheidung erst nach der zweimonatigen Bedenkfrist aus und wenn es sich überzeugt hat, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann.
Nationalrat Erwin Jutzet reichte im Juni 2004 eine parlamentarische Initiative ein, welche die obligatorische Bedenkzeit gemäss Artikel 111 ZGB flexibilisieren will. Dies begründete er damit, dass sich diese Bestimmung in der Praxis als unbefriedigend erwiesen habe. Die Kommission hat vom Revisionsbedarf, der in Bezug auf die Bedenkfrist von verschiedener Seite zum Ausdruck gebracht wurde, Kenntnis genommen und die erforderlichen Änderungen im Einzelnen geprüft. Sie beantragt, die Bedenkfrist aufzuheben und es wie bereits heute dem Gericht zu überlassen, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will.