Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
2 SR 171.10
Bundesblatt · BBl 2008 1961Bundesblatt · BBl 2008 1959
Bericht
1 Entstehungsgeschichte
1.1 Parlamentarische Initiative
Die am 18. Juni 2004 von Nationalrat Erwin Jutzet eingereichte parlamentarische Initiative verlangt, die obligatorische Bedenkfrist zu flexibilisieren, welche die Ehegatten bei einer auf gemeinsames Begehren beantragten Scheidung einzuhalten haben, bevor sie ihren Scheidungswillen bestätigen können (Art. 111 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches [ZGB])1.
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 6. September 2005 diese parlamentarische Initiative vorgeprüft und ihr mit einem Stimmenverhältnis von 21:1 bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Die Schwesterkommission des Ständerates pflichtete dem Beschluss auf Folgegeben am 21. November 2005 einstimmig bei.
Gemäss Artikel 111 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG)2 ist die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates für die Ausarbeitung einer Vorlage zuständig.
1.2 Arbeiten der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates befasste sich 2006 an zwei Sitzungen mit dem Thema der Bedenkfrist bei Scheidungen auf gemeinsames Begehren. Am 1. Dezember 2006 hat sie einen Vorentwurf zur Änderung des Zivilgesetzbuches mit 15 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung angenommen, den sie in die Vernehmlassung gab.
Am 12. Oktober 2007 nahm die Kommission Kenntnis von den Vernehmlassungsergebnissen. Sie hat zunächst einen Nichteintretensantrag mit 14 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Eine Kommissionsminderheit (Hubmann, Aeschbacher, Heim, Menétrey-Savary, Vermot-Mangold) beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, bzw. die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Nach der Detailberatung hat die Kommission den vorliegenden Gesetzesentwurf mit 21 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.
Die Kommission wurde bei ihrer Arbeit gemäss Artikel 112 Absatz 1 ParlG vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterstützt.
1SR 210