Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
3 Erläuterung des Entwurfs
Bundesblatt · BBl 2008 1969Bundesblatt · BBl 2008 1959
2.3 Vorentwurf und Ergebnisse der Vernehmlassung
Aufgrund der Einwände zu der Bedenkzeit und angesichts dessen, dass in Fällen, da die Bestätigung des Scheidungswillens nicht innerhalb der zweimonatigen Bedenkfrist erfolgt, von Kanton zu Kanton anders verfahren wird, hat die Kommission einen Vorentwurf erarbeitet, der die Bedenkfrist aufhebt und es wie bereits heute dem Gericht überlässt, ob es die Eheleute nötigenfalls zu mehreren Anhörungen einladen will. Die Kommission stellte fest, dass die Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren (Art. 111 Abs. 2 ZGB) die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt hat. Es ist nicht anzunehmen, dass scheidungswillige Eheleute, die den Schritt bis vors Gericht gehen, davon nicht überzeugt sind. Für viele der Betroffenen – Gerichte, Anwaltschaft und Scheidungswillige – ist es ein Ärgernis, wenn nach Einreichung eines reiflich überlegten Scheidungsbegehrens noch eine Bedenkzeit erforderlich ist, bis die Scheidung gilt. Die Scheidung darf in jedem Fall nur dann ausgesprochen werden, wenn das Gericht sich davon überzeugt hat, dass das Scheidungsbegehren auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruht und die Vereinbarung genehmigt werden kann. Eine Minderheit der Kommission war der Auffassung, dass es in Sachen Flexibilisierung der Bedenkzeit keiner Teilrevision des Scheidungsrechts bedürfe.
An der Vernehmlassung nahmen 25 Kantone, vier politische Parteien und 12 interessierte Organisationen teil.
Die grosse Mehrheit der Vernehmlassenden (22 Kantone, vier politische Parteien sowie sieben Organisationen) begrüsst die Aufhebung der obligatorischen Bedenkzeit im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren. Die Begründungen folgen im Wesentlichen der Argumentation der Kommission.
Kritische Stimmen (SG, ZH, Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund) sind indes der Ansicht, die ersatzlose Aufhebung der Bedenkzeit und die bloss fakultative Möglichkeit der Gerichte, mehrere Anhörungen durchzuführen, tragen dem Problem zu wenig Rechnung, dass unter Druck auch zu wenig überdachte oder unvollständige Vereinbarungen abgeschlossen werden. Die völlige Abschaffung der Bedenkzeit laufe dem Schutzgedanken zuwider. Als Kompromiss wird unter anderem eine Widerrufsmöglichkeit vorgeschlagen.
Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer fordern die Abschreibung der Initiative. Sie sind der Meinung, der Gesetzgeber solle sich offener Fragen annehmen, die von grösserer Bedeutung sind als die an sich gerechtfertigte Abschaffung der Bedenkzeit (Pro Familia Schweiz, Schweizerischer Verband alleinerziehender Mütter und Väter). Vorzuziehen sei eine Gesamtbetrachtung der Mängel des neuen Scheidungsrechts (VD).
3 Erläuterung des Entwurfs
Artikel 111 Absatz 1 erster Satz ZGB bleibt unverändert: «Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen mit den nötigen Belegen und mit gemeinsamen Anträgen hinsichtlich der Kinder ein, so hört das Gericht sie getrennt und zusammen an.»