Parlamentarische Initiative Obligatorische Bedenkfrist und Artikel 111 ZGB. Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
3 Erläuterung des Entwurfs
Bundesblatt · BBl 2008 1970Bundesblatt · BBl 2008 1959
Die Tatsache, dass die Anhörung mehrere Sitzungen beanspruchen kann (Abs. 1
2. Satz), ist nicht neu. Das Gericht kann die Anhörung heute schon in zwei oder mehrere Sitzungen aufteilen44. Mit dieser Präzisierung soll hervorgestrichen werden, dass das Gericht die Möglichkeit hat, für die Sammlung des Prozessstoffes mehrere Sitzungen anzuberaumen, bis es davon überzeugt ist, dass die Scheidungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 111 Abs. 2).
Eine Minderheit der Kommission (Hubmann, Aeschbacher, Allemann, Heim, Leutenegger Oberholzer, Menétrey-Savary, Müller Thomas, Vermot-Mangold) erachtet diese Massnahme zum Schutz vor übereilten Entscheidungen der Ehegatten als nicht genügend. Deshalb beantragt sie die Ersetzung der bisherigen Bedenkfrist durch eine Widerrufsfrist (Abs. 1bis). Die Parteien sollen berechtigt sein, innert sieben Tagen nach der ersten gerichtlichen Anhörung die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen schriftlich beim Gericht zu widerrufen. Die Minderheit übernimmt eine Anregung, die in der Vernehmlassung eingebracht wurde. Damit will sie sicherstellen, dass nur wohlüberlegte Vereinbarungen Grundlage von Scheidungsurteilen werden. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Gemäss dem neuen Absatz 2 spricht das Gericht die Scheidung aus, wenn es sich davon überzeugt hat, dass das Scheidungsbegehren und die gemeinsamen Anträge hinsichtlich der Kinder auf freiem Willen und reiflicher Überlegung beruhen und die Vereinbarung genehmigt werden kann.
Ist das Gericht nach einer – allenfalls mehrere Sitzungen dauernden – Anhörung der Ehegatten nicht überzeugt, dass das Scheidungsbegehren und die Vereinbarung auf freiem Willen beruhen oder reiflich überlegt sind, so fehlt es an den Scheidungsvoraussetzungen und das Gericht weist das Scheidungsbegehren ab. Gleichzeitig setzt es den Parteien eine Frist an, um das Scheidungsbegehren durch eine Klage zu ersetzen (Art. 113 ZGB). Die Parteien können im Übrigen jederzeit ein neues gemeinsames Begehren nach Artikel 111 ZGB einreichen.
Eine Kommissionsminderheit (Hubmann, Aeschbacher, Heim, Menétrey-Savary, Vermot-Mangold) ist der Ansicht, dass die Bedenkzeit sinnvoll und wichtig ist. Weil sie die Folgen nicht abschätzen können oder aus emotionaler Überforderung liessen sich Personen in einer Scheidung immer wieder unter Druck setzen oder benachteiligen. Eine Bedenkfrist biete die Möglichkeit, auf übereilte Entscheidungen zurückzukommen. Ausserdem seien andere Problempunkte im Scheidungsrecht bedeutender und eine umfassendere Revision sinnvoller. Deshalb beantragt sie dem Nationalrat, auf die Vorlage nicht einzutreten und die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Die Kommission hat diesen Antrag mit 14 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
44 Vgl. Ziff. 231.22 der erwähnten Botschaft.