Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)
3 SR 0.232.149.514
Bundesblatt · BBl 2008 447Bundesblatt · BBl 2008 445
Patentanwaltsgesetz
Art. 6 Eidgenössische Patentanwaltsprüfung
1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind.
2 Der Bundesrat regelt:
a. die Zulassungsbedingungen zur Prüfung;
b. die Prüfungsinhalte;
c. das Prüfungsverfahren.
3 Er bezeichnet:
a. die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle;
b. die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.
Art. 7 Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen
1 Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:
a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder
b. im Einzelfall nachgewiesen wird.
2 Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.
3 Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle.
Art. 8 Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des
öffentlichen oder des privaten Rechts
1 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen:
a. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen;
b. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden;
c. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.
2 Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Beschwerde geführt werden.