DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Patentanwältinnen und Patentanwälte (Patentanwaltsgesetz, PAG)

3 SR 0.232.149.514

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 447Bundesblatt · BBl 2008 445

Patentanwaltsgesetz

Art. 6 Eidgenössische Patentanwaltsprüfung

1 Die eidgenössische Patentanwaltsprüfung dient dem Nachweis der Fachkenntnisse, die für die berufliche Qualifikation erforderlich sind.

2 Der Bundesrat regelt:

a. die Zulassungsbedingungen zur Prüfung;

b. die Prüfungsinhalte;

c. das Prüfungsverfahren.

3 Er bezeichnet:

a. die für die Durchführung der Prüfung zuständige Stelle;

b. die für die Aufsicht über die Prüfung zuständige Stelle.

Art. 7 Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen

1 Eine ausländische Patentanwaltsprüfung wird anerkannt, wenn ihre Gleichwertigkeit mit der eidgenössischen Patentanwaltsprüfung:

a. in einem Vertrag über die gegenseitige Anerkennung mit dem betreffenden Staat oder mit einer überstaatlichen Organisation vorgesehen ist; oder

b. im Einzelfall nachgewiesen wird.

2 Anerkennt die zuständige Stelle eine ausländische Patentanwaltsprüfung nicht, so entscheidet sie, wie die Anforderung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b erfüllt werden kann.

3 Der Bundesrat bezeichnet die für die Anerkennung zuständige Stelle.

Art. 8 Übertragung von Aufgaben an Organisationen und Personen des

öffentlichen oder des privaten Rechts

1 Der Bundesrat kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts damit betrauen:

a. die eidgenössische Patentanwaltsprüfung durchzuführen;

b. über die Anerkennung ausländischer Patentanwaltsprüfungen zu entscheiden;

c. die erforderlichen Verfügungen über das Bestehen der eidgenössischen beziehungsweise die Anerkennung einer ausländischen Patentanwaltsprüfung zu erlassen.

2 Die Organisationen und Personen nach Absatz 1 können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben. Ihre Gebührenordnungen unterliegen der Genehmigung durch den Bundesrat.

3 Gegen Verfügungen von Organisationen und Personen nach Absatz 1 kann beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie Beschwerde geführt werden.