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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

2.1 Anwendungsbereich des Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 1787Bundesblatt · BBl 2009 1777

tung gewisser prozessualer Verbesserungen auf schweizerische Gläubigerinnen und Gläubiger mit einem definitiven Rechtsöffnungstitel.

– Einige Stellungnahmen wünschen bezüglich der Umsetzung im SchKG eine dichtere und ausdrückliche Regelung gewisser Neuerungen im Gesetzestext.

– Schliesslich wurde in einigen Stellungnahmen der Wunsch geäussert, dass das revLugÜ und die neuen Bestimmungen bezüglich des Inkrafttretens mit der ZPO koordiniert werden und somit wohl erst 2011 in Kraft treten sollen.

Die vorgeschlagenen Anpassungen im IPRG fanden ebenfalls eine durchwegs positive Aufnahme, wobei diese Änderungen weitaus weniger Reaktionen hervorriefen. Einzig die vorgeschlagene Einschränkung des Erfüllungsortsgerichtsstands (Art. 113 IPRG) auf den Erfüllungsort der charakteristischen Leistung und die damit einhergehende Streichung des Klägergerichtsstands am Zahlungsort rief – neben ausdrücklicher Unterstützung – auch vereinzelte Kritik hervor. Die Vorteile der Voraussehbarkeit des Gerichtsstands und der Kohärenz der Rechtsquellen vermochten aber gegenüber dem eines hypothetischen zusätzlichen forum actoris zu überwiegen.

Der vorliegende Entwurf wurde aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung in den folgenden Punkten angepasst:

– Das SchKG (Art. 81 Abs. 3) wurde um einen ausdrücklichen Hinweis ergänzt, wonach die im Exequaturverfahren zu prüfenden Einreden nicht erneut im Rahmen der Rechtsöffnung vorgebracht werden können (res iudicata);

– Die Möglichkeit, schweizweit Vermögensgegenstände der Schuldnerin oder des Schuldners mit Arrestbeschlag zu belegen, wird vom Vollstreckungsgericht am Betreibungsort auf das Vollstreckungsgericht am Ort, an dem sich Arrestgegenstände befinden, ausgeweitet. Zugleich wird diese neue Rechtslage ausdrücklich im Gesetz festgehalten (Art. 271 Abs. 1 SchKG).

– Die ZPO (Art. 327a Abs. 3) wurde um einen ausdrücklichen Hinweis auf den Vorrang der staatsvertraglichen Fristen im Anwendungsbereich der rev-LugÜ-Beschwerde ergänzt.

– Die Einschränkung des Erfüllungsortsgerichtsstands (Art. 113 IPRG) auf die charakteristische Leistung wurde grundsätzlich beibehalten. Hingegen wurden der Gesetzeswortlaut leicht geändert und die entsprechende Bestimmung über die indirekte Zuständigkeit (Art. 149 Abs. 2 Bst. a IPRG) an den neuen Art. 113 IPRG angepasst.

Schliesslich enthält die vorliegende Botschaft gegenüber dem Vernehmlassungsbericht vereinzelte zusätzliche Erläuterungen und Klarstellungen, was ebenfalls einem Anliegen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer entspricht.

2 Die Neuerungen des Übereinkommens im Einzelnen

2.1 Anwendungsbereich des Übereinkommens

Der sachliche Anwendungsbereich des revidierten Übereinkommens bleibt unverändert: Das revLugÜ ist weiterhin in Zivil- und Handelssachen anwendbar. Innerhalb dieses Bereiches werden gemäss Artikel 62 revLugÜ neu auch gewisse Entschei-