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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

2.3.1.2 Koordination mit der EU-Unterhaltsverordnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2009 1797Bundesblatt · BBl 2009 1777

2.3 Weitere Neuerungen bei den Gerichtsständen

2.3.1 Der Gerichtsstand für Unterhaltsklagen

2.3.1.1 Verfahren in Zusammenhang mit der elterlichen Verantwortung

Die Zuständigkeit für Unterhaltsklagen in Artikel 5 Ziffer 2 wurde mittels des neu hinzugefügten Buchstabens c um den Fall ergänzt, bei welchem die Unterhaltsklage in Zusammenhang mit der Zuweisung der elterlichen Verantwortung (Sorgerecht) erhoben wird. Mit dieser Ausweitung wird eine wichtige Lücke geschlossen, da bislang nur Verfahren im Zusammenhang mit einer Statusfrage (Scheidung) erfasst waren. Eine entsprechende Regelung ist auch in der für die EU-Staaten einschlägigen Unterhaltsverordnung (vgl. nachfolgend Ziff. 2.3.1.2) enthalten. Die Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Sorge dürfte sich für die Schweiz in aller Regel aus dem Minderjährigenschutzabkommen vom 5. Oktober 196127 (MSA) beziehungsweise künftig aus dem Haager Kindesschutzübereinkommen vom 19. Oktober 199628 ergeben. Ein auf dieser Grundlage ergangenes Urteil kann bezüglich des damit verbundenen Unterhaltsanspruchs in den revLugÜ-Staaten nach den Bestimmungen des revLugÜ vollstreckt werden.

2.3.1.2 Koordination mit der EU-Unterhaltsverordnung

Am 19. Dezember 2008 hat die EU die Verordnung (EG) des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen29verabschiedet («EU-Unterhaltsverordnung»). Die EU-Unterhaltsverordnung soll für die EU-Staaten Mitte 2011 in Kraft treten. Aus Sicht des revLugÜ handelt es sich bei der Unterhaltsverordnung um eine «Übereinkunft über ein besonderes Rechtsgebiet» im Sinne von Artikel 67 revLugÜ. Entsprechend gehen die Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung in ihrem Anwendungsbereich (der räumlich die EU-Staaten und sachlich Unterhaltsfragen erfasst) denjenigen des revLugÜ vor. Entscheidungen, die auf der Grundlage der Zuständigkeiten der Verordnung ergangen sind, sind in der Schweiz nach dem revLugÜ zu anerkennen und zu vollstrecken, ausser wenn die Zuständigkeit des urteilenden Gerichts weder unter dem revLugÜ noch unter dem IPRG anerkannt würde und sich der Entscheid gegen eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz richtet (Art. 67 Abs. 3 und 4 revLugÜ).

Leider stimmen die Zuständigkeiten in der EU-Unterhaltsverordnung nicht in allen Punkten mit denjenigen des revLugÜ überein. So enthält etwa Artikel 4 der Verordnung (vgl. insb. Ziff. 5 in fine) weitergehendere Einschränkungen der Gerichtsstandswahl als der entsprechende Artikel 23 revLugÜ. Aus dieser Inkongruenz kön-

27 SR 0.211.231.01

28 Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern, BBl 2007 2661.

29 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. der EG L 7/1 vom 10.1.2009).