Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des revidierten Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
immaterialgüterrechtliche und vollstreckungsrechtliche Streitigkeiten
Bundesblatt · BBl 2009 1799Bundesblatt · BBl 2009 1777
2.3.4 Der Gerichtsstand der Gewährleistungs- und Interventionsklage
Mit dem Inkrafttreten der ZPO, die in Artikel 16 einen Gerichtsstand der Streitverkündungsklage vorsieht, wird der bisherige Vorbehalt der Schweiz bezüglich kantonaler Regelungen, die diesen Gerichtsstand nicht kannten (Prot. Nr. 1, Art. 5, neu in Annex IX), hinfällig. Für die Schweiz kommt der Gerichtsstand von Artikel 6 Ziffer 2 somit künftig voll zum Tragen.
2.3.5 Ausschliessliche Gerichtsstände für gesellschaftsrechtliche, immaterialgüterrechtliche und vollstreckungsrechtliche Streitigkeiten
Die ausschliesslichen Gerichtsstände des Artikels 16 LugÜ sind – vorbehaltlich der nachfolgend erläuterten Anpassungen – inhaltlich unverändert in den neuen Artikel 22 übernommen worden. Entsprechend bleibt es bezüglich der Bestimmungen über die dinglichen Rechte und über die Miete und Pacht (Ziff. 1), über Eintragungen in öffentliche Register (Ziff. 3) und über die Zwangsvollstreckung (Ziff. 5) grundsätzlich bei der bisherigen Rechtslage und der dazu – namentlich im Bereich der Zwangsvollstreckung in der Schweiz – ergangenen Rechtsprechung.
Art. 22 Ziff. 2 Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
Der ausschliessliche Gerichtsstand für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ist von Artikel 16 Ziffer 2 LugÜ unverändert in Artikel 22 Ziffer 2 übernommen worden. Der hinzugekommene Hinweis auf das internationale Privatrecht des Forums zur Bestimmung des Gesellschaftssitzes (2. Satz) soll klarstellen, dass die neue autonome Sitzdefinition von Artikel 60 auf diese Bestimmung nicht anwendbar ist. Damit bleibt es vollumfänglich bei der bisherigen Rechtslage, weshalb auch auf die dazu entwickelte Rechtsprechung und Lehre verwiesen werden kann.
Art. 22 Ziff. 4 Immaterialgüterrechtliche Streitigkeiten
Artikel 22 Ziffer 4 hat gegenüber Artikel 16 Ziffer 4 LugÜ zwei Änderungen erfahren.
Die wichtigste Änderung betrifft zwei gleich lautende Texteinschübe in den Absätzen 1 und 2, wonach es nicht darauf ankommen soll, «ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird». Diese haben zum Ziel, eine neuere Rechtsprechung des EuGH34 im Übereinkommenstext selbst festzuschreiben. Dieser – nicht unumstrittenen – Rechtsprechung zufolge ist das Gericht am Eintragungsort eines Patentes auch dann ausschliesslich zuständig, wenn eine Patentgültigkeitsfrage einredeweise vor einem anderen Gericht aufgeworfen wird. Ein mit einer Verletzungsklage befasstes Erstgericht an einem anderen als dem Eintragungsstaat muss daher, sofern die Einrede der Ungültigkeit des strittigen Patents erhoben wird, das Verfahren zur Klärung dieser Frage zugunsten des Gerichtes am Eintragungsort aussetzen oder sich für unzuständig erklären. Wird das Verfahren sistiert, wird die
34 EuGH, Urteil vom 13.7.2006, Rs C-4/03, GAT/LuK, Slg. 2006, 6501.